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-- Was macht die Politik gerade?
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Auf der StudiVZ Startseite:
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| Angela Merkel z�gert! Ihr habt �ber 3000 Fragen gestellt, aber Frau Merkel will sie nicht beantworten. Auf mehrfache Einladung zur Sendung "Erst fragen, dann w�hlen" am Wochenende hat sie nicht reagiert. |
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| Originally posted by DjDiPain Auf der StudiVZ Startseite: Tja da wurden ja auch unangenehme fragen gestellt, die man in diesem Wahlkampf besser nicht beantwortet, zurzeit l�uft man mit "nichts sagen" ja wohl am besten... Ich frag mich wer diese CDU eigentlich nur w�hlt, die W�hler wollen verarscht werden... Hoffentlich...ich w�nsche es mir das nach der wahl 25% MwSt kommen die Arbeitslosenversicherung nnach oben schwellt etc. ich hoffe uns Arbeitnehmern wird das geld aus der tasche gezogen... 100� im Monat mehr abgaben... ja das w�nsch ich mir... Soll am ende ja keiner sagen: Wir wollten das nicht! |
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| Originally posted by Cosmique mal ehrlich - Frau Merkel hat sicher gerade besseres zu tun, als StudiVZ Fragen zu beantworten. Das ist nicht mal ihre Zielgruppe .... |
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| Originally posted by Tom Paris Was kann eine Bundeskanzlerin im Wahlkampf besseres vorhaben als Fragen zum Programm zu beantworten? |
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| Originally posted by Tom Paris Und wenn Nicht-Rentner nicht die Zielgruppe der Politik sind, wer dann? |
Und da sieht man dann mal, wie die CDU in die Zukunft schaut, ne?
Aber dann sind wir sie wenigstens in 10 Jahren los, dann bin ich knapp über 40.
Vielleicht kann ich dann noch was von meinem Geld geniessen, sofern ich nicht alles per Gesetz spenden muss...
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| Originally posted by Cosmique Das ist nicht mal ihre Zielgruppe .... |
Bei den heutigen Wahlen wird die Piratenpartei die 5% H�rde �berschreiten und liegt derzeit mit 8,7% sogar vor der FDP !!!
Wahlen am 18.09.09
Und wer noch gedacht hat, es g�be eine freie Presse in Deutschland ...
Stallorder gegen Piraten und Freie W�hler

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| Originally posted by Keldana Bei den heutigen Wahlen wird die Piratenpartei die 5% H�rde �berschreiten und liegt derzeit mit 8,7% sogar vor der FDP !!! Wahlen am 18.09.09 |
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| Originally posted by Skuz Es sprach der Stimmungsmacher der Piratenpartei... Man sollte schon erw�hnen, dass es sich um das Projekt U18 handelt und dass diese Wahlen NULL! Aussagekraft haben, gerade weil der Kreis des Elektorats so eingeschr�nkt ist. |

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| Originally posted by Keldana Sag mal, bist du wirklich so dumm ??? Habe doch den Artikel angeh�ngt und da steht ganz deutlich drin, dass es das U18 Projekt ist ... Aber Hauptsache mal wieder nen dummen Kommentar ablassen, oder ??? |
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| Originally posted by Keldana Sag mal, bist du wirklich so dumm ??? Habe doch den Artikel angeh�ngt und da steht ganz deutlich drin, dass es das U18 Projekt ist ... Aber Hauptsache mal wieder nen dummen Kommentar ablassen, oder ??? ![]() P.S. N�chstes WE w�rde es mich wundern, wenn die Piraten mit einer 4 vor dem Komma enden w�rden .... |
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| Originally posted by Keldana Und wer noch gedacht hat, es g�be eine freie Presse in Deutschland ... Stallorder gegen Piraten und Freie W�hler |
Vielleicht sollte sich der ein oder andere mal die Frage stellen, ob manchmal weniger nicht mehr ist?
Ich meine, woher soll eine Frau Merkel oder jede x-beliebige andere Person die Zeit nehmen 3000 (!) Fragen zu beantworten, die zu einem gro�en Teil vermutlich auch noch v�llig sinnfrei sind. Selbst 25 Fragen w�re schon sehr viel, wenn man bedenkt dass jede einzelne nat�rlich auch ausf�hrlich begr�ndet werden soll.
Abgesehen davon gibt es f�r soetwas abgeordnetenwatch.de. (Wo, wie ich gerade sehe, im �brigen noch keine Einzige beantwortet wurde - hier ist schon eher Kritik angebracht.)
Kritisierenswert w�re meines Erachtens nach auch die Tatsache, dass Merkel und Steinmeier nicht zur Berliner Runde antreten und diese deshalb abgesagt wird.
Nichtrepresentative Umfrage von minderj�hrigen haben keinerlei Aussagekraft auf die tats�chliche Wahl und das sollte, wenn man einen Link mit Kommentar postet auch klar r�berkommen.
Au�erdem: Wenn ein Zeitungsverbund seinen Redakteuren etwas vorschreibt, dann hat das nichts mit der in Deutschland geltenden Presse Freiheit zu tun. Auch das sollte in einem Kommentar deutlich r�berkommen und nicht das Gegenteil propagiert werden.
Zuguterletzt helfen uns dubiose Quellen hier nun wirklich nicht weiter.
Und �ber solche Kommentare brauch man sich dann leider auch nicht wundern.
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| Es sprach der Stimmungsmacher der Piratenpartei... |
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| Originally posted by Nik Novo Was hat das denn mit freier Presse zu tun? Richtig: Gar nichts. Was die Zeitung selber schreiben will, darf sie auch selber entscheiden. Und wenn sie die beiden halt nicht haben wollen, wollen sie halt nicht. Das nennt man dann Entscheidungsfreiheit. Wichtigster Satz ist in diesem Artikel deswegen auch "Es gibt keine Verpflichtung, noch �ber die kleinste Kleinpartei zu berichten". |
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| Originally posted by Skuz nein, aber du kannst nicht davon ausgehen, dass jeder alle links anklickt...daher der nicht ganz unwichtige hinweis... |
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| Originally posted by Nik Novo Was hat das denn mit freier Presse zu tun? Richtig: Gar nichts. Was die Zeitung selber schreiben will, darf sie auch selber entscheiden. Und wenn sie die beiden halt nicht haben wollen, wollen sie halt nicht. Das nennt man dann Entscheidungsfreiheit. Wichtigster Satz ist in diesem Artikel deswegen auch "Es gibt keine Verpflichtung, noch �ber die kleinste Kleinpartei zu berichten". |

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| Originally posted by Nik Novo Wichtigster Satz ist in diesem Artikel deswegen auch "Es gibt keine Verpflichtung, noch �ber die kleinste Kleinpartei zu berichten". |
Oh man Keldana... Glaubst du eigentlich wirklich selbst das alles, was du schreibst?
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| Schon mal dar�ber nachgedacht, dass ein Politik interessierter Mensch wei�, dass an diesem Tag keine "echten" Wahlen waren ??? |
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| In meinen Augen bedeutet aber die Pressefreiheit gleichsam auch die PFLICHT, den Menschen Informationen zu geben, um sich in der Demokratie eine eigene Meinung zu bilden. |
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| denn sie bek�mpfen eine aufstrebende Partei mit den Ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln ... |
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| Nun, man sollte aber schon dazu sagen, das der Spitzenkandidat der Freien W�hler erst zu einem Interview eingeladen wurde. Und dann direkt wieder ausgeladen wurde. Vorallem weil die Freien W�hler in SHS 51.8 % auf kommunaler ebene abkassiert haben... schon eine kleine Macht |
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| Originally posted by DJOverdose Oh man Keldana... Glaubst du eigentlich wirklich selbst das alles, was du schreibst? |
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| Originally posted by DJOverdose Ich zum Beispiel habe das mit der Sonntagsfrage assoziiert. Erst als ich auf den Link geklickt habe, habe ich gesehen dass es sich um eine U18-Umfrage handelt. Ich kann mich nur wiederholen: F�r mich war der Kommentar eindeutig Irref�hrend. Das hat auch nicht mit Kleingedrucktem zu tun. ![]() |
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| Originally posted by DJOverdose Wie kommst du darauf? Und wie soll das funktionieren? Der B�rger hat die Pflicht sich zu Informieren, aber daf�r gibt es die �ffentlich-rechtlichen Anstallten. Was irgendein privater Verlag schreibt oder nicht schreibt ist seine Sache. DAS ist Pressefreiheit. An dieser stelle Zitiere ich auch gerne das Grundgesetzt: �Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu �u�ern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug�nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew�hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.� |
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| Originally posted by DJOverdose Wer sind denn SIE? Wenn ein Verl�ger zwei Parteien nicht mag, k�nnen doch andere Parteien oder der Staat nichts daf�r. Viele Zeitungen haben ein gewissen drang dazu, eher links oder rechts zu sein. Eher f�r die eine und eher gegen die andere zu schreiben. |
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| Danke ... "eine Zensur findet nicht statt" ... von Seiten des Staates hier nicht, aber von Seiten der Chefs sehr wohl ... |
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| Es gibt ja mehr, als nur diese Verlagschefs, die den Piraten Steine in den Weg legen ... |
Was ich hier so lesen muss treibt mir ehrlich gesagt die Tr�nen in die Augen.
Keldana: Bevor du so nen Bullshit wie Zensur und "Pressepflicht" rausschreist, solltest du dir �berlegen, was der Umkehrschlu� deiner Forderung w�re. In dem Fall m�ssten dann n�mlich auch die Programme und Sprecher der nationalistischen Parteien gleicherma�en Geh�r finden, die im Jahr 2004 in einigen Landkreisen tats�chlich �ber 25% der Stimmen holen konnten... willst du das?
Pressefreiheit bedeutet genauso, dass jeder Verleger/Redakteur dar�ber entscheiden kann, mit welchen Themen er sich befasst. Es steht dabei weiterhin jedem einzelnen Journalisten frei, sich f�r seine Meinung einen passenden Verbreitungsweg zu suchen. Es steht in absolut keinem Wiederspruch zur Pressefreiheit, wenn ein taz-Journalist seine Artikel nicht in der "Jungen Freiheit" ver�ffentlichen kann.
Bezogen auf die Gesamtbev�lkerung bleiben die Piraten weiterhin eine Randgruppe. Entsprechend ist das Presseecho.
Dar�ber hinaus m�chte ich davor warnen, aus der hohen Akzeptanz einzelner Parteien bei Jugendlichen R�ckschl�sse auf zuk�nftige Wahlentscheidungen ziehen zu wollen. Nat�rlich liegt der Schlu� beim Blick auf die Alterstrukturen etwa der CDU-W�hler nahe. Dennoch l�sst sich die hohe Mobilisierung von Gr�nen und Piraten bei Sch�lern und Studenten auch mit der Tatsache in Verbindung bringen, dass diese W�hlergruppen keinen oder nur geringen Kontakt mit der Arbeitswelt und der freien Marktwirtschaft hatten. Ich will damit eine m�gliche Zukunftsdendenz nicht in Abrede stellen, ich stelle nur f�r mich selber fest, dass f�r mich als Selbst�ndigen informationelle Selbstbestimmung im Internet kein Wahlargument ist. Vielmehr ist Wirtschafts- und Steuerpolitik ein Thema, zu dem sich beispielsweise die Piraten dezent zur�ckhalten.
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| Originally posted by DJOverdose Ja, und??? Wieso muss denn jeder die Piraten m�gen? Du willst doch den gro�en Parteien auch Steine in den Weg legen. W�re doch schlimm wenn alle eine Partei lieben m�ssten. Demokratie nennt sich dass dann ganz sicher nicht mehr. |

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| Originally posted by halo Dar�ber hinaus m�chte ich davor warnen, aus der hohen Akzeptanz einzelner Parteien bei Jugendlichen R�ckschl�sse auf zuk�nftige Wahlentscheidungen ziehen zu wollen. Nat�rlich liegt der Schlu� beim Blick auf die Alterstrukturen etwa der CDU-W�hler nahe. Dennoch l�sst sich die hohe Mobilisierung von Gr�nen und Piraten bei Sch�lern und Studenten auch mit der Tatsache in Verbindung bringen, dass diese W�hlergruppen keinen oder nur geringen Kontakt mit der Arbeitswelt und der freien Marktwirtschaft hatten. Ich will damit eine m�gliche Zukunftsdendenz nicht in Abrede stellen, ich stelle nur f�r mich selber fest, dass f�r mich als Selbst�ndigen informationelle Selbstbestimmung im Internet kein Wahlargument ist. Vielmehr ist Wirtschafts- und Steuerpolitik ein Thema, zu dem sich beispielsweise die Piraten dezent zur�ckhalten. |
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| Originally posted by Keldana Und davon abgesehen ... was hat es bitte mit "Freiheit der Presse" zu tun, wenn der Chef den "freien" Journalisten vorschreibt, wor�ber sie nicht berichten d�rfen ??? ![]() |
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| Originally posted by Keldana Danke ... "eine Zensur findet nicht statt" ... von Seiten des Staates hier nicht, aber von Seiten der Chefs sehr wohl ... |
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| Originally posted by Nik Novo Im �brigen forderst du einen Zwang f�r Zeitungen �ber bestimmte Dinge zu berichten. Merkst du was? |
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| Originally posted by Nik Novo Nein. Die Chefs - verantwortlich f�r die Zeitung - entscheiden, was sie in der Zeitung haben wollen und was nicht. Das hat nichts mit Zensur zu tun, das ist immer noch Entscheidungsfreiheit. Und jetzt komm mir nicht mit Argumenten wie "Journalist XY will aber dar�ber schreiben". Sch�n f�r ihn. Ich kann aber auf Arbeit auch nicht das tun, was ich will. Ist das dann auch Zensur? |
Keldanas pers�nliche Definitionen und Auslegungen von manchen Begriffen sind einmal mehr abenteuerlich und befremden mich teilweise stark.
Mir stellt sich die Frage, was man mit solch passgenau zugeschnittenen Definitionen erreichen m�chte...
Zensur, und hier muss ich meinen Vorredner uneingeschr�nkt zustimmen, ben�tigt per Standraddefinitionen (und davon gibt es mehr als eine) immer eine institutionalisierte Komponente. Ein Chefredakteur stellt diese mit Sicherheit nicht dar.
Pressefreiheit im GG
Es gibt eine Pressefreiheit im Rahmen der Gesetze, jedoch keine "Pressepflicht". Einzig und allein eine sachliche und unabh�ngige Bericherstattung sind laut Rundfunkstaatsvertrag f�r alle verpflichtend [�10]. Unabh�ngigkeit ist im angeprangertern Fall auf jedenfall noch gegeben, da sich diese Unabh�ngigkeit gew�hnlicherweise auf Besitzverh�ltnisse bezieht, wie mir ein befreundeter Jurist sagte.
Nur die �R haben nach �11 ff. noch einige weitere Pflichten.
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