TranceAddict Forums (www.tranceaddict.com/forums)
- Europe - Germany
-- Was macht die Politik gerade?
Pages (21): « 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 [19] 20 21 »

wie gesagt, ein bauverbot konnte man bis heute schon ganz normal mit dem bestehenden gesetz durchsetzen, es geht hier ums prinzip...dass man die leute nicht will, auch wenn mans nicht zu gibt.

wieso d�rfen wir keine kirchen in der t�rkei oder saudi-arabien bauen?
das losungswort heisst u.a. bildung.

quote:

Originally posted by lotadeus wieso d�rfen wir keine kirchen in der t�rkei oder saudi-arabien bauen? das losungswort heisst u.a. bildung.

weil es genau da keine religionsfeiheit gibt, im gegensatz zur Schweiz !

quote:

Originally posted by Cosmique weil es genau da keine religionsfeiheit gibt, im gegensatz zur Schweiz !

m�glich, aber wenn sich die typen hier ein scheibchen bildung abholen und das irgendwann wieder heimbringen und es genug leute tun gehts auch da irgendwann einmal.

quote:

Originally posted by lotadeus m�glich, aber wenn sich die typen hier ein scheibchen bildung abholen und das irgendwann wieder heimbringen und es genug leute tun gehts auch da irgendwann einmal.

recht du hast, junger jedi.

Aber das �ndert nichts an der momentanen Lage.

Schweiz hat Religionsfreiheit (und da geh�rt auch der turm mit aufs geb�ude, wie bei christlichen kirchen der turm dazu), und Saudi-Arabien eben nicht !

Das ist DER ausschlaggebende Punkt dabei.
Und wenn die Schweiz das nicht will, m��en sie halt die Religionsfreiheit abschaffen.

Die Religionsfreiheit ist eines der elementaren Grund- und Menschenrechte, die vor allem in der Freiheit eines Einzelnen bzw. einer Gruppe von Menschen besteht, seine Glaubens�berzeugung oder ein weltanschauliches Bekenntnis frei zu bilden oder daf�r zu werben, einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anzugeh�ren und seine Religion oder Weltanschauung ungest�rt auszu�ben sowie ihr gem�� zu handeln. Hierzu geh�rt auch die Freiheit, kultische Handlungen frei auszu�ben (Kultusfreiheit).

Der Bau von irgendwelchen Geb�uden (egal ob sie einen religi�sen Zweck erf�llen oder nicht) hat mit Religionsfreiheit �berhaupt nichts zu tun, das sind 2 v�llig voneinander unterschiedliche Dinge.

quote:

Originally posted by Addliss ...erstens...

Die ganze Diskussion geht auch v�llig ohne Berufung auf die Religion. Hierzu ein kurzer Auszug aus dem �34 BauGB:

quote:

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zul�ssig, wenn es sich nach Art und Ma� der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundst�cksfl�che, die �berbaut werden soll, in die Eigenart der n�heren Umgebung einf�gt und die Erschlie�ung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh�ltnisse m�ssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeintr�chtigt werden.

quote:

(3a) Vom Erfordernis des Einf�gens in die Eigenart der n�heren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung [...] 3. auch unter W�rdigung nachbarlicher Interessen mit den �ffentlichen Belangen vereinbar ist.

...nun haben die Schweizer nichts weiter getan, als per demokratischem Entscheid festzuhalten, dass sie die Bauform eines Minaretts als unvereinbar mit dem baulichen Umfeld empfinden. Das ist ihr gutes Recht.

quote:

Originally posted by Addliss Zum zweiten:

Niemand will irgendwem irgendetwas �berb�geln oder ungepr�ft aufzwingen. Jede Kultur hat wertvolle Aspekte die man einbinden kann und sollte. Jedoch wirst du mir sicher folgen k�nnen, dass es kontraproduktiv ist, wenn man als Europ�er nach Indien auswandert und dort die Einf�hrung von Rinderzuchten fordert um den Eigenbedarf an Rindfleisch zu decken.
Minarette sind aufgrund ihrer ausschlie�lich religi�sen Nutzung ein extrem starkes Symbol. Ich pers�nlich w�rde sie durchaus in ihrer religi�sen Symbolkraft mit der Burka vergleichen. Ich hoffe, du empfindest Burkas auf deutschen Sta�en nicht auch als Zeichen f�r Weltoffenheit und Integration...

@Cosmique
Nat�rlich wird eine beliebige islamische Gruppierung mit einer Klage gegen eine demokratische �u�erung der Schweizer Erfolg haben. Wer will schon islamische L�nder politisch gegen sich aufbringen...
Dann w�re nur der eigentliche Skandal, dass sich eine Minderheitengruppierung durch religi�s/politischen Druck gegen den demokratisch ge�u�erten Willen der Mehrheit durchsetzt (was auch immer man moralisch von der Abstimmung halten mag).
Ansonsten solltest du dich vielleicht einfach mal umschauen, wie viele Kirchen es gibt, die ganz ohne Turm auskommen...

quote:

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zul�ssig, wenn es sich nach Art und Ma� der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundst�cksfl�che, die �berbaut werden soll, in die Eigenart der n�heren Umgebung einf�gt und die Erschlie�ung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh�ltnisse m�ssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeintr�chtigt werden.

Und das ist auch gut so, sonst k�nnte man ja auch 10 Etagen H�user in einer Einfamilenhaussiedlung bauen...

Und Volksentscheid zu diversen Themaen, w�re auch mal das richtige f�r Deutschland, dann w�rde die Macht mal wirklich vom Volk ausgehen, wahre Demokratie!

quote:

Originally posted by halo (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zul�ssig, wenn es sich nach Art und Ma� der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundst�cksfl�che, die �berbaut werden soll, in die Eigenart der n�heren Umgebung einf�gt und die Erschlie�ung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh�ltnisse m�ssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeintr�chtigt werden. ...nun haben die Schweizer nichts weiter getan, als per demokratischem Entscheid festzuhalten, dass sie die Bauform eines Minaretts als unvereinbar mit dem baulichen Umfeld empfinden. Das ist ihr gutes Recht.

There you got a point!
Allerdings m�chte ich sagen, dass das bis zu einem gewissen Grad interpretationsoffen ist, was sich in die Umgebung einf�gt.
Zudem w�rde ich mal anregen, dass man das BauGB auch �ndern k�nnte. Man kann es auch in Zweifel ziehen, ob das BauGB in dem Punkt noch zeitgem�� bzw. sinnvoll (formuliert) ist (was ich hiermit im �brigen tue, aber nicht weiter expliziere). Apropos: Zitierst du hier eigentlich das schweizerische BauGB? Ich kenne es als BauGB nur f�r Deutschland, kenne mich da auch nicht so aus.

quote:

Originally posted by halo Niemand will irgendwem irgendetwas �berb�geln oder ungepr�ft aufzwingen. Jede Kultur hat wertvolle Aspekte die man einbinden kann und sollte. Jedoch wirst du mir sicher folgen k�nnen, dass es kontraproduktiv ist, wenn man als Europ�er nach Indien auswandert und dort die Einf�hrung von Rinderzuchten fordert um den Eigenbedarf an Rindfleisch zu decken. Minarette sind aufgrund ihrer ausschlie�lich religi�sen Nutzung ein extrem starkes Symbol. Ich pers�nlich w�rde sie durchaus in ihrer religi�sen Symbolkraft mit der Burka vergleichen. Ich hoffe, du empfindest Burkas auf deutschen Sta�en nicht auch als Zeichen f�r Weltoffenheit und Integration...

Bei den Rindern hast du durchaus Recht, doch ich sehe dies nicht als Analogie zu unserem Problem mit den Minaretten. Denn Minarette st�ren kein Heiligkeitssymbol f�r unsere vorherrschende Religion, was f�r mich einen gravierenden Unterschied in den analogen Bildern darstellt.
Ich sehe im �brigen Burkas im deutschen Stra�enbild als Zeichen f�r Weltoffenheit von deutscher Seite aus. Dass Burkas die jeweiligen Frauen durchaus von einer Integration abhalten und Zeichen von Unterdr�ckung sein k�nnen, sehe ich. Sollte sich eine Frau jedoch aus freien St�cken dazu entscheiden, eine Burka tragen zu wollen (aus welchen Gr�nden auch immer), halte ich es f�r v�llig legitim - und dann eben als Zeichen der Integration, wenn das von der Gesellschaft akzeptiert wird, dass diese Frau es nunmal so m�chte.

Ein neues Referendum soll das Verbot wieder kippen.

Getreu dem Lissabon-Vertrag in Irland ... solange Volksentscheide machen, bis einem das Ergebnis in den Kram passt.

L�cherlich !!!

quote:

Originally posted by Addliss Zitierst du hier eigentlich das schweizerische BauGB?

Da ich nur das deutsche BauGB kenne, beziehe ich mich nur auf dieses. Ich gehe (ungeprüft) davon aus, dass sich das Baurecht im Europäischen Raum ähnlich verhält.
Natürlich ist da Spielraum in der Interpretation. Daher ja der wichtige Passus mit der Nachbarschaft... und die hat grad abgestimmt.

quote:

Originally posted by Addliss Ich sehe im �brigen Burkas im deutschen Stra�enbild als Zeichen f�r Weltoffenheit von deutscher Seite aus. Dass Burkas die jeweiligen Frauen durchaus von einer Integration abhalten und Zeichen von Unterdr�ckung sein k�nnen, sehe ich.

Das ist eben das Problem mit stark behafteten Symbolen. Die Burka steht im globalen Kontext für die Unterdrückung der Frau. Sie ist definitv kein Modekleidungsstück. Ich kann persönlich absolut keine Frau nachvollziehen, die sie aus freien Stücken vollständig verhüllt und damit praktisch einer öffentlichen Identität beraubt. Für mich ist das eher ein Zeichen für mangelnde Aufklärung/Bildung/Selbstwert der entsprechenden Frau. (wobei ich persönlich jetzt keine Frau kenne, die sich eine Burka anziehen würde...)

Ähnliches gilt für Minarette, Hakenkreuze, Judensterne, Che-Guevara-Portaits und andere Symbole. Es sind alles Symbole, die mehr oder minder stark mit einem Kontext verknüpft sind. Sie können nicht mehr losgelöst und wertfrei wiedergegeben werden. Sicher ist das Minarett auch mit extrem liberalen Ausprägungen des Islams verbunden, aber es ist eben ausschließlich mit dem Islam verknüpft. Solange es islamische Länder und sogar euro-islamische Organisationen gibt, die die Sharia über das Landesrecht stellen, steht das Minarett (auch) für ein demokratiefeindliches Rechtssystem. Ein solches Symbol abzulehnen, wo es historisch nicht aus anderen Gründen hingehört, ist in meinen Augen absolut legitim. Dieses Symbol steht nicht für irgendwelche religiösen Befindlichkeiten, sondern einen möglichen (symbolischen) Angriff auf unser europäisches Gesellschafts- und Rechtssystem.

ein sch�ner Kommentar eines Julis (Jungen Liberalen):

http://frei-gen.de/2009/schlechtes-gewissen/

quote:

Originally posted by halo Da ich nur das deutsche BauGB kenne, beziehe ich mich nur auf dieses. Ich gehe (ungeprüft) davon aus, dass sich das Baurecht im Europäischen Raum ähnlich verhält. Natürlich ist da Spielraum in der Interpretation. Daher ja der wichtige Passus mit der Nachbarschaft... und die hat grad abgestimmt. Die Burka steht im globalen Kontext für die Unterdrückung der Frau. Sie ist definitv kein Modekleidungsstück. [...] Ein solches Symbol abzulehnen, wo es historisch nicht aus anderen Gründen hingehört, ist in meinen Augen absolut legitim. Dieses Symbol steht nicht für irgendwelche religiösen Befindlichkeiten, sondern einen möglichen (symbolischen) Angriff auf unser europäisches Gesellschafts- und Rechtssystem.

OK, halo, wir sehen es hier einfach unterschiedlich. Ich denke, wir können uns von unseren gegenseitigen Argumenten nicht überzeugen, da wir sie unterschiedlich bewerten. Daher werde ich die Diskussion an der Stelle einfach ruhen lassen - es gibt in der Sache einfach keine "richtige" Einstellung. Ich denke, dass du einige Punkte für dich hast - sowie ich hoffe, dass du meinen Standtpunkt auch achtest.

GEZ soll f�r PCs VERDREIFACHT!!!!!!!! werden!

So lieb ich mir das. Achja auch sch�n:

Internetuser soll der saft abgestellt werden, wenn Viren gefunden werden!!!


Es tut sich was in Deutschland, Ihr bekommt alle was ihr gew�hlt habt. Richtig so!

quote:

Originally posted by DjDiPain Achja auch sch�n: Internetuser soll der saft abgestellt werden, wenn Viren gefunden werden!!! Es tut sich was in Deutschland, Ihr bekommt alle was ihr gew�hlt habt. Richtig so!

Halte ich pers�nlich f�r eine sehr sinnvolle und l�ngst �berf�llige Ma�nahme, auch wenn du den Linktitel recht rei�erisch formuliert hast Im Gegensatz hierzu beschreibt der WELT-Artikel wider Erwarten vergleichsweise neutral und mit vern�nftiger Argumentation die Hintergr�nde. Die geplanten Verfahren finden unter Ber�cksichtigung der genannten Einschr�nkungen meine volle Zustimmung.

quote:

Originally posted by schlauf Halte ich pers�nlich f�r eine sehr sinnvolle und l�ngst �berf�llige Ma�nahme, auch wenn du den Linktitel recht rei�erisch formuliert hast Im Gegensatz hierzu beschreibt der WELT-Artikel wider Erwarten vergleichsweise neutral und mit vern�nftiger Argumentation die Hintergr�nde. Die geplanten Verfahren finden unter Ber�cksichtigung der genannten Einschr�nkungen meine volle Zustimmung.

Den Linktitel finde ich auch rei�erisch formuliert. Von l�ngst �berf�llig kann aber imo keine Rede sein. Was in dem Artikel steht ist doch gr��ten Teils gequirlte scheisse. Virenscanner werden doch ohnehin �berbewertet. Ich selbst habe seit Jahren keinen mehr und keinerlei Probleme. Bei Online- oder On-Demean-Scans wurden auch nie Viren gefunden. In dem Artikel ist die Rede von "unbemerkt per E-Mailanhang". Das ich nicht lache... Wenn man die Rechnung.exe ausf�hrt ist man doch selbst schuld. Auch ich habe k�rzlich erst E-Mails von "Facebook" mit *.zip-Anhang bekommen. Na und? L�schen und gut ist... Auf der anderen Seite bekomme ich immer wieder Kundenrechner in die Hand die - trotz aktueller Anti-Virensoftware - verseucht sind.

Dar�ber hinaus frage ich mich wie die feststellen wollen, ob jemand einen Virus hat oder nicht? Bei Botnetzen die zum Spamversand dienen kann ich mir das noch am ehesten vorstellen. Aber selbst wenn man das mal herausgefunden haben sollte, kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand sagt "ne, ich diene dem Botnetz gerne". F�r den unwahrscheinlichen Fall, dass dem tats�chlich so sein sollte, dann halte ich eine Internetsperre (auch wenn sie nur von Seiten den Providers ist) nicht den richtigen weg.
Dar�ber hinaus sollte man nicht vergessen, dass Deutschland ein relativ kleiner Spamverursacher ist (zumindest wie ich das in Erinnung habe). Insofern sehe ich da keinen Bedarf in der Richtung etwas zu machen. Viel wichtiger ist, dass endlich mal vern�nftig International gegen soetwas vorgegangen werden kann.

quote:

Originally posted by DjDiPain GEZ soll f�r PCs VERDREIFACHT!!!!!!!! werden!

Naja nicht ganz. Das gilt ja "nur" wenn man sonst nichts angemeldet hat. Wenn ich das richtig verstanden habe.

Nichtsdestotrotz finde ich das zu teuer. Ich bin einfach nicht bereit 18� f�r Fernseher + PC (oder noch mehr?) im Monat f�r eine solche Geldverbrennungsmaschine zu zahlen. Hinzu kommt die unversch�mte GEZ. Die gesamten �ffentlich-rechltichen Anstalten sollten endlich reformiert werden.

Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte

Gute Artikel, wie ich finde ....

ich mag das deutsche bundesverfassungsgericht!

quote:

Originally posted by welldefinechris ich mag das deutsche bundesverfassungsgericht!

Nun ja, machen wir uns nichts vor.
Wenn sie wollen, dann k�nnen sie auch.

Nur lustig, dass es schon wieder ne Klatsche vorm Richter gab!

Ich bin so froh das diese d�mliche Daten Vorratsspeicherung nun endlich gekippt wurde. Lange hat es ja auch gedauert.

Seltsamerweise scheint sich das gef�hrliche Halbwissen durchzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wurde. Dem ist mitnichten so.

In diesem sinne wie es es bisher gegeben hat wurde es abgeschafft. Geben tut es das jetzt nur noch unter sehr harten bestimmungen. Darunter z�hlt dann aber nicht musik runterladen aus dem netz sondern ganz andere sachen wie terrorismus,verschw�rung,putschversuche. Aber die letzten beiden gibts ja so nicht in ihrer eigendlichen form bei uns in der Bundesrepublik.

quote:

Originally posted by TranceLady Geben tut es das jetzt nur noch unter sehr harten bestimmungen. Darunter z�hlt dann aber nicht musik runterladen aus dem netz sondern ganz andere sachen wie terrorismus,verschw�rung,putschversuche.

Zitat von SPON (Link):

Sind Tauschb�rsennutzer damit aus dem Schneider?

Nein. Die Abfrage einfacher IP-Adressen haben die Richter weit schw�cher abgesichert als den Zugriff auf die Verbindungsdaten selbst: "Ein Richtervorbehalt muss f�r solche Ausk�nfte nicht vorgesehen werden." Zur Erstellung umfassender Pers�nlichkeitsprofile sei die blo�e Zuordnung einer IP-Adresse ungeeignet.

Beh�rden k�nnen dem Urteil zufolge eine Zuordnung von IP-Adresse zu Nutzern auch dann abfragen, wenn es sich nicht um eine Straftat, sondern in bestimmten F�llen blo� um eine Ordnungwidrigkeit handelt. Welche Ordnungswidrigkeiten das genau sind, soll der Gesetzgeber konkret benennen. Mit anderen Worten: F�r Piratenj�ger von Musik- oder Filmbranche, die herausfinden wollen, wer hinter einer IP-Adresse steckt, von der aus illegal Musik- oder Filmdateien verschoben werden, �ndert sich de facto nichts. Sie m�ssen nur einen Strafverfolger finden, der f�r sie beim Provider nachfragt - einen Gerichtsbeschluss braucht man daf�r nicht.

�hm ja nur das das Tauschb�rsengesetz ein gesondertes gesetz ist welches nicht im Daten Vorratsspeicherungs paket verankert ist.
Daher bleibt es so wie es ist seit (ich glaube) 2006. Da muss ich nochmal genau nachgucken wann das erlassen wurde.
Mir pers�nlich geht es nicht um Tauschb�rsen da ich das eh nicht nutze sondern um meine redefreiheit beim telefonieren.

Genau diesen SPON-Artikel hab ich auch als erstes gelesen, als ich von dem Urteil h�rte.

Es bleibt also abzuwarten, wie die jetzige Regierung die Vorgaben des BVerfG im Rahmen des neuen Gesetzes umsetzen wird.

Powered by: vBulletin
Copyright © 2000-2021, Jelsoft Enterprises Ltd.