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-- Was macht die Politik gerade?
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Originally posted by Inyrie Es wird immer mehr erwartet, dass Mensch flexibel bei der Jobsuche ist und sich nicht nur im Heimatkaff umschaut. Ein wenig Entgegenkommen vom Staat kann man da ja schon fast erwarten, oder? Wie gesagt, die wenigsten suchen sich freiwillig einen weit entfernten Arbeitsplatz...

Ich frag mich immer wieder woher dieses Anspruchsdenken kommt. Wieso muss der Staat sich um jeden kleinen Schei� k�mmern? Im finde ich die Argumente, welche von Tom Paris vorgetragen worden, schwerwiegender.
Verst��t die Pendlerpauschale nicht allgemein gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des GG, wenn Leute, die h�here Mieten zahlen usw. daf�r keine Entsch�digung bekommen?

Thema Entfernungspauschale:

Ich wei� nicht, das ist imho ein Thema, dass halt vor allem so intensiv diskutiert wird weil es halt wirklich um Geld geht, dass der B�rger in der Tasche hat (oder eben nicht ).

Ich denke man sollte die pauschale davon abh�ngig machen, wo jemand wohnt und arbeitet. Wenn beispielsweise jemand im Westerwald sitzt und dort jeden Tag 40 km bis in die n�chste Westerwald-Stadt fahren muss um arbeiten zu gehen ist das etwas was sehr wohl finanziell unterst�tzt werden sollte.

Wenn aber jemand in K�ln arbeitet, und sich den Luxus leistet in irgendeinem 30 km entfernten Vorort zu wohnen, weils demjenigen, der Frau, dem Hund oder den Kindern besser gef�llt, ist das was anderes.

Ich w�rde das Geld was dort ausgegeben wird aber eher daf�r verwenden, Arbeitslose in strukturell schwachen (l�ndlichen) Gebieten zu unterst�zen. z.b. Kenne ich im Hunsr�ck mehrere Leute, die keinen Job mehr haben, und sich dementsprechend auch kein Auto leisten k�nnen. Nun finde mal im Hunsr�ck ohne Auto n Job, wenn das n�chste Geschaft 30 Kilometer entfernt liegt..

Ansonsten m�chte ich mich anschlie�en, auf die Website von infokrieg.tv sowie das Buch "Das Deutschland-Protokoll" verweisen. Sicherlich haben viele der dort ver�ffentlichten Filme Verschw�rungstheoretische hintergr�nde, einiges, unter anderem dieses Buch ist aber sehr solide recherchiert. Warum das was mit dem Thema zu tun hat?
Naja, wie diskutieren gerade Gesetze, die es eigentlich nicht gibt...

Des weiteren muss man sich Fragen inwiefern man Politiker, die sich selber verarschen lassen, die B�rger verarschen und f�r Dummer verkaufen, die sich f�r etwas besseres, eine "Elite" halten �berhaupt beachten sollte. Leider haben diese Leute aber Macht �ber uns...

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Originally posted by Inyrie Macht es euch doch nicht so einfach und sagt "tja, dann zieht halt n�her an euren Arbeitsplatz". Geht leider nicht immer, es sei denn man geh�rt zur Gruppe der unabh�ngigen Alleinstehenden. Bei allen anderen wirds schwierig. Es wird immer mehr erwartet, dass Mensch flexibel bei der Jobsuche ist und sich nicht nur im Heimatkaff umschaut. Ein wenig Entgegenkommen vom Staat kann man da ja schon fast erwarten, oder? Wie gesagt, die wenigsten suchen sich freiwillig einen weit entfernten Arbeitsplatz...

Ich habe nicht gesagt, dass einfach jeder Umziehen soll. Aber wenn der Arbeitnehmer nicht umzieht muss er eben Pendeln oder sich einen anderen Job suchen.
Ich w�rde nie behaupten, dass das leicht ist, aber noch mal: Wieso sollte deshalb das Pendeln bezuschusst werden? Das Wohnen in teureren Regeionen wird ja Beispielweise auch nicht bezuschusst.

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Originally posted by Skuz Ich frag mich immer wieder woher dieses Anspruchsdenken kommt. Wieso muss der Staat sich um jeden kleinen Schei� k�mmern? Im finde ich die Argumente, welche von Tom Paris vorgetragen worden, schwerwiegender. Verst��t die Pendlerpauschale nicht allgemein gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des GG, wenn Leute, die h�here Mieten zahlen usw. daf�r keine Entsch�digung bekommen?

Was ist dann mit Leuten, die h�here Mieten zahlen UND gleichzeitig 45km pro Richtung pendeln m�ssen? Ist bei uns n�mlich der Fall.

Und tut nicht immer so, dass es so einfach w�re umzuziehen oder was neues zu finden. Das ist vielleicht einfach, wenn man alleine wohnt.

Und wie ich bereits im WMIG gesagt habe, bin ich an sich daf�r auch dagegen, dass der Staat bei jedem Mist nachhelfen muss. Ich bin n�mlich immer noch daf�r ALLE Subventionen ersatzlos zu streichen und stattdessen die Steuer auf einen einheitlichen Satz von 25% zu setzen. Dieser Umverteilungsstaat ist totaler Murks und das ist auf EU-Ebene bekannterma�en nicht gerade besser.

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Originally posted by Nik Novo Was ist dann mit Leuten, die h�here Mieten zahlen UND gleichzeitig 45km pro Richtung pendeln m�ssen? Ist bei uns n�mlich der Fall.

Und hier haben wir wieder ne neue Ausnahme. Wenn man alle Ausnahmen gerecht behandeln will, so bleibt entweder eine noch gr��ere Subvention/Umverteilung oder ganz einfach die Abschaffung dieser Sch**�e...

Thema Internetsperre aus dem WMIG-Thread:

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Originally posted by Keldana quote: Originally posted by schlauf quote: Originally posted by Keldana aber wir d�rfen jetzt nicht aufh�ren ... sonst war alles umsonst. Weg mit den Volksverr�tern ... weg mit den gro�en "Volks-"parteien ... auf zu einem Deutschland, auf das man wieder stolz sein kann. Bedenkliche Rhetorik. Klingt exakt wie ein Redemanuskript aus einem "anderen" Deutschland, ein paar Jahrzehnte zuvor ... Danke ... ich habe auf ein Post wie dieses gewartet ... war ja sonnenklar, dass irgendjemand diese Keule hervorholen w�rde ... Dazu ein toller Kommentar aus dem Forum von heise.de: Passt wie die Faust aufs Auge ...

Ganz unrecht hat schlauf nicht. Ich selbst sehe die aktuelle politische Entwicklung wohl �hnlich wie du, aber man sollte es halt nicht �bertreiben. Interessanterweise sagt man mir relativ selten, ich mag Kinderpornographie weil ich gegen eine Internetsperre bin. Nur mal als Beispiel.


Abgesehen davon verstehe ich nicht so ganz, warum du meinst, dass jetzt Schwung ins Land kommt. So einen �ffentlichen Brief gab es doch auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Der K�hler wird bestimmt auch dieses Gesetz abnicken. Verstehe mich nicht falsch, den �ffentlichen Brief finde ich sehr gut und ich finde super das jemand sowas macht. Meinen optimismus, dass er ein solches Gesetz verhindert habe ich jedoch verloren.
An dieser Stelle ist h�chstens noch auf das Verfassungsgericht verlass. *daumendr�ck*


Ich frag mal in die Runde: Gibt es hier jemanden der das geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet bef�hrwortet? Wenn eh alle dagegen sind, macht eine Diskussion ja wenig Sinn.

Nachdem, was sich die gro�e Koalition die ganze Zeit wieder leistet, kann das Ziel jedes B�rgers nur lauten: "Die gro�e Koalition geh�rt abgew�hlt."

Die beiden "Volks-"parteien zeigen sich entweder mit Ihrem wahren Gesicht als Feinde des Grundgesetzes und der Freiheit (CDU / CSU) oder (was noch schlimmer ist), sie tun so, als w�rden sie auf der Seite der Freiheit k�mpfen und stechen Ihr dann hinterr�cks immer wieder ein Messer in den K�rper (SPD).

Das dumme ist nur, dass sich die Menschen mit einer Alternative schwer tun ... denn im Prinzip w�hlt man mit den Gr�nen letzlich doch die SPD ... und mit der FDP leider mehr oder weniger die CDU. Die Linkspartei wurde �ber lange Zeit verteufelt, was sich leider in den K�pfen so mancher Leute festgesetzt hat. Die rechtsradikalen gehen ja mal �berhaupt nicht, bleiben im Prinzip nur "Parteien" die so klein sind, dass viele direkt meinen, man k�nne seine Stimme auch gleich im Klo herunter sp�len.

Die B�rger m�ssen sich aus der Umklammerung des "gro�en" Parteien befreien, sonst werden wir immer weiter in den t�dlichen Sumpf man�vriert.

Zeigt der Welt, dass wir noch nicht verloren haben, GEHT W�HLEN !!!

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Originally posted by DJOverdose Abgesehen davon verstehe ich nicht so ganz, warum du meinst, dass jetzt Schwung ins Land kommt. So einen �ffentlichen Brief gab es doch auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Der K�hler wird bestimmt auch dieses Gesetz abnicken. Verstehe mich nicht falsch, den �ffentlichen Brief finde ich sehr gut und ich finde super das jemand sowas macht. Meinen optimismus, dass er ein solches Gesetz verhindert habe ich jedoch verloren. An dieser Stelle ist h�chstens noch auf das Verfassungsgericht verlass. *daumendr�ck*

F�r mich ist das "gro�e Ganze" ein Hinweis darauf, dass langsam Schwung ins Land kommt.

Nat�rlich gab es auch vorher schon Kritik an der Regierung, offene Briefe an K�hler etc. ... aber so wie ich das sehe, w�chst der Wiederstand in der Bev�lkerung, und insbesondere in den Medien. Klar ist das noch lange nicht genug, denn wirklich wichtige Dinge werden in sowas wie der "Tagesschau" wenn �berhaupt nur beil�ufig erw�hnt.

Aber wie gesagt ... meiner Ansicht nach wird der Wiederstand gr��er (was man unter anderem an der Wortwahl merken kann) und es formiert sich ja unter anderem auch eine �ffentlich immer st�rker ins Rampenlicht dr�ngende Bewegung ... auch wenn f�r viele der Name "Piraten" wie ein schlechter Scherz klingt ....

Gerade wollte ich anmerken, dass es mich wundert, dass du, Keldana, noch nicht Werbung f�r die Piraten machst. Indirekt ist dies ja nun geschehen.

Auch wenn ich manchen deiner Aussagen zustimmen mag, so musst du dir doch die Frage gefallen lassen, ob deine Wortwahl, welche schwer populistische Z�ge aufweist, angemessen ist oder ob du damit nicht die bisherigen Reaktionen auch in gewisser Weise billigend in Kauf genommen hast.
Man kann deine Punkte auch weitaus unverf�nglicher darstellen, da hilft auch der hilflose Aufschrei eines rhetorisch minderbemittelten Wesens aus dem Heiseforum wenig.

Ich finde es einfach erschreckend, wie p�nktlich zu seinem 60. Geburtstag das Grundgesetz mit F��en getreten wird, Expertenmeinungen und das Volk ignoriert werden.

Zudem wird auch zunehmend ersichtlich, dass auch die Demokratie leider so ihre Macken hat. Zudem mischt sich die Politik in Dinge ein, von denen sie entweder keine Ahnung hat oder/und die sie in Ruhe lassen sollte (Opel & Co)

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Originally posted by Skuz Auch wenn ich manchen deiner Aussagen zustimmen mag, so musst du dir doch die Frage gefallen lassen, ob deine Wortwahl, welche schwer populistische Z�ge aufweist, angemessen ist oder ob du damit nicht die bisherigen Reaktionen auch in gewisser Weise billigend in Kauf genommen hast.

Ich empfehle Dir hierzu:

Hagen Rether am 18.06.09

das Problem sehe ich ein wenig darin, dass es in Sachen Grundgesetz schon 5 NACH 12 ist ... man kann leider nicht immer nur toll reden und hoffen dass die Leute es irgendwann mal raffen. Es mu� relativ schnell ein Umdenken stattfinden, sonst zementiert Mehrheit der deutschen W�hler der gro�en Koalition weitere Jahre.

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Originally posted by Skuz Man kann deine Punkte auch weitaus unverf�nglicher darstellen, da hilft auch der hilflose Aufschrei eines rhetorisch minderbemittelten Wesens aus dem Heiseforum wenig.

Meinst Du damit jetzt diesen Dadie, den ich zitiert habe, oder mich ???

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Originally posted by Keldana Meinst Du damit jetzt diesen Dadie, den ich zitiert habe, oder mich ???

Andere Ausdrucksweise: dich
rhethorisch minderbemittelt den Zitierten(sollte eigentlich beim Stichwort Heiseforum deutlich geworden sein)

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Originally posted by Skuz Andere Ausdrucksweise: dich rhethorisch minderbemittelt den Zitierten(sollte eigentlich beim Stichwort Heiseforum deutlich geworden sein)

dann habe ich das ja richtig verstanden ... wollte nur nochmal nachfragen, um mir da sicher zu sein.

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Kritiker zweifeln an Schmidts Kostenrechnung Ulla Schmidt verteidigt den Dienstwagen-Trip nach Spanien - doch die Kritiker der Gesundheitsministerin legen nach. Jetzt rechnet der Bund der Steuerzahler vor, dass der Chauffeur-Einsatz �ber 9000 Euro gekostet haben muss. Die Sprecherin der SPD-Politikerin hatte niedrigere Zahlen genannt. Berlin/Els Poblets - Mit dem Kostenargument versucht Ulla Schmidt, sich aus der Aff�re zu ziehen. Die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub sei billiger, als ein Auto zu mieten, sagte ihre Sprecherin noch am Montag: 500 Euro pro Tag f�r einen Mietwagen st�nden Benzinkosten von gerade mal 500 Euro f�r die 5000-Kilometer-Fahrt nach Spanien gegen�ber. Jetzt aber werden Zweifel an diesen Zahlen laut. Der Bund der Steuerzahler weist die Rechnung des Ministeriums zur�ck. In der "Bild"-Zeitung rechnete Gesch�ftsf�hrer Reiner Holznagel vor: Allein f�r die Anreise m�ssten unter anderem f�r Benzin und allgemeine Abnutzung 3800 Euro angesetzt werden. Hinzu k�men 114 Euro Mautgeb�hren und mindestens sechs Hotel�bernachtungen f�r den Fahrer, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden m�ssten. F�r die Dienstzeit und �berstunden setzt der Steuerzahlerbund weitere 4872 Euro an. Damit koste die Reise mindestens 9386 Euro. Weitere Kosten wie der Ersatz f�r den gestohlenen Dienstwagen, der nicht versichert war, seien in der Summe nicht ber�cksichtigt. Die Gesundheitsministerin ist wegen der privaten Nutzung ihres Dienstwagens in Bedr�ngnis, seit bekannt wurde, dass das Auto vor einer Woche im spanischen Urlaubsort Denia n�rdlich von Alicante gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die T�ter durch eine unverschlossene Hintert�r in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief. Die SPD-Politikerin hat sich rein rechtlich nichts zu Schulden kommen lassen, zumal in Spanien auch dienstliche Termine auf ihrer Agenda standen. Opposition und Unionspolitiker werfen ihr aber Verschwendung von Steuergeldern vor. Die SPD-Politikerin selbst spricht von einem "Theater im Sommerloch": Die Benutzung des Dienstwagens entspreche der Rechtslage und den Richtlinien, sagte sie am Rande einer Informationsveranstaltung f�r deutsche Senioren in Els Poblets nahe Denia. "Ich nutze den Dienstwagen dienstlich, und ich nutze ihn privat. Wenn ich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert", sagte die Ministerin. Jeder, der Fragen habe, k�nne diese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und der Bundesrechnungshof k�nne jederzeit eine Wirtschaftspr�fung vornehmen. Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet. Sie handhabe das sehr genau: "In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben." Au�erdem nehme sie auch im Urlaub dienstliche Termine wahr, sagte Schmidt. Es sei g�nstiger, den Dienstwagen mitzubringen, als einen vor Ort in Spanien zu leihen. Sie habe immer einen Teil ihres B�ros dabei und ben�tige stets den Zugang zum Computer, weil sich darin gesch�tzte Daten bef�nden. Ihre Ausr�stung werde also immer hin und her transportiert. CDU und FDP fordern Aufkl�rung im Haushaltsausschuss Der Dienstwagen war nicht gegen Diebstahl versichert. Schmidts Sprecherin sagte am Montag, es sei "g�ngige Praxis", die Fahrzeuge weder Teil- noch Vollkasko zu versichern. Aufgrund der Vielzahl der Wagen in Bundesbesitz sei dies kosteng�nstiger. Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft der Gesundheitsministerin �ber die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub. Als Mitglied des Haushaltsausschusses verlange der FDP-Abgeordnete J�rgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtet die "Berliner Zeitung". In Koppelins "Berichtsanforderung" seien insgesamt 14 Fragen aufgef�hrt - etwa welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat oder wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwageneinsatzes sind. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Georg-Schirmbeck fordert: "Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unn�tigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet." Schmidt sei das gesunde Volksempfinden verloren gegangen. cte/AP/AFP/dpa von www.spiegel.de

Treten Sie zur�ck Frau Schmidt ... der SPD geht es auch so schon schlecht genug ... zurecht, wie ich finde, aber das ist hier nicht das Thema ...

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Originally posted by Keldana Treten Sie zur�ck Frau Schmidt ... der SPD geht es auch so schon schlecht genug ... zurecht, wie ich finde, aber das ist hier nicht das Thema ...

Man kann die Kirche auch im Dorf lassen. Typisches Sommerlochthema von dem keiner Notiz genommen h�tte, wenn die Kiste nicht weggekommen w�re.
Ich k�nnte wetten, dass diese Rumkurverei, seis im In- oder Ausland, g�ngige Praxis ist. Wenn du nen R�cktritt forderst, dann bitte nicht wegen solch einem aufgebauschtem Schei�, sondern eher wegen der Rumbastellei am Gesundheitssystem, die sie federf�hrend zu verantworten hat.
Und die SPD k�nnte man hier auch thematisieren, aber da verh�lt es sich sprichw�rtlich wie in der K�che: "Viele K�che verdreben den Brei." Was diese Partei braucht ist einen uneingeschr�nkten Herrscher alla Schr�der (vom F�hrungsstil her) und vor allem jemanden der diesen Heinie, welcher meine Zukunft immer weiter verbaut/verbauen will, endlich mal das Maul stopft. Soviel Schei�e kam aus dem BMAS aktuell kommt...das hat nicht mal Nobert Bl�m geschafft.

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Man kann die Kirche auch im Dorf lassen.

Genau. Gestern war zwar noch zu lesen, dass niemand sonst mit dem Dienstwagen in den Urlaub f�hrt. Heute hei�t es auf tagesschau.de aber schon, dass f�nf (?) weiter Politiker auch mit ihrem Dienstfahrzeug privatfahrten machen.

Erlaubt ist es ohnehin. Klar muss man es deshalb noch lange nicht machen - aber DESHALB den R�cktritt fordern??

tut mir leid, aber irgendwie versteh ich das problem daran nicht

Ich telefonier doch auch mit dem Diensttelefon privat. Wo ist denn das Problem

Naja du wirst nicht vom Steuerbezahler bezahlt und forderst nicht von anderen Einsparma�nahmen. Vermutlich liegts daran. (Ach ja, und am Sommerloch nat�rlich. )

Deswegen mag ich die Franzosen im Punkte Demonstrieren ........ die lassen sich net so die Butter vom Brot schmieren

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Originally posted by nz-fan Deswegen mag ich die Franzosen im Punkte Demonstrieren ........ die lassen sich net so die Butter vom Brot schmieren

schaut sich vll mal einer an gegen was die haupts�chlich demonstrieren?
hauptsache weil se mehr geld wollen...

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Originally posted by Cosmique tut mir leid, aber irgendwie versteh ich das problem daran nicht Ich telefonier doch auch mit dem Diensttelefon privat. Wo ist denn das Problem

Das Problem ist hier, dass eine Ministerin sich hinstellt und sagt "Spritkosten hin und zur�ck w�ren ja gerade mal 500 Euro" ... und ein Fahrzeug zu mieten w�re teurer gekommen.

Dabei sollte jeder Autofahrer wissen, dass zu einer solchen Fahrt nach Spanien der generelle Verschlei� des Autos dazu kommt. Obendrein der Fahrer, der sich ja nicht wenn er nicht gebraucht wird in Luft aufl�st. Die ersten Sch�tzungen von ca. 10.000 Euro m�gen sich am Ende als "zu hoch" heraus stellen, aber auch wenn dabei nur 5.000 Euro heraus kommen, ist das deutlich mehr, als wenn sie ein Auto gemietet h�tte.

Hinzu kommt, dass ein gemietetes Auto gegen Diebstahl versichert gewesen w�re ... jetzt kostet es den Steuerzahler mal eben 100.000 Euro zus�tzlich.

Und bei solchen Kommentaren wie "g�ngige Praxis" ... kommt mir echt die Galle hoch ... da hauen diese Volksverr�ter unsere Steuergelder zum Fenster raus und dann gibt es doch ernsthaft Steuerzahler die sagen "was regt Ihr Euch auf, machen die Politiker doch alle" ...

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Originally posted by Keldana Und bei solchen Kommentaren wie "g�ngige Praxis" ... kommt mir echt die Galle hoch ... da hauen diese Volksverr�ter unsere Steuergelder zum Fenster raus und dann gibt es doch ernsthaft Steuerzahler die sagen "was regt Ihr Euch auf, machen die Politiker doch alle" ...

wenns danach geht, dann k�nnen wir den laden gleich dicht machen! eine fahrbereitschaft hat genauso ihre daseinsberechtigung wie eine flugbereitschaft etc. solang die politiker sich an die regeln halten ist das meiner meinung nach vollkommen ok. dann kann man maximal �ber die regeln oder ggf. ner Strafe streiten aber nicht permanent rollende k�pfe fordern...(ganz davon abgesehen, dass die Dame im Oktober dann ihren Posten eh r�umen wird)

EDIT: Selbstverst�ndlich kann man sich �ber sowas aufregen, aber schau dich mal um: Das was da an Steuergeld verbraten wird, ist nen Witz, selbst aufsummiert, wenn man das mit Aktionen wie der Abwrackpr�mie, ner Rentengarantie, ABM-Ma�nahmen, "Gesundheitsreform" und in gewisserweise auch den immer l�nger werdenden Kurzarbeitsregelungen etc. vergleicht. Dar�ber hab ich von dir noch nie so einen riesen Aufschrei geh�rt, aber aus nem Hauch machst du hier nen Orkan. Klar gilt "wer den cent nicht ehrt, ist den Euro nicht wert", aber sollte man nicht zuerst die riesigen Summen retten, bevor man sich um solche Nebens�chlichkeiten k�mmert?

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Originally posted by Skuz wenns danach geht, dann k�nnen wir den laden gleich dicht machen! eine fahrbereitschaft hat genauso ihre daseinsberechtigung wie eine flugbereitschaft etc. solang die politiker sich an die regeln halten ist das meiner meinung nach vollkommen ok. dann kann man maximal �ber die regeln streiten aber nicht permanent rollende k�pfe fordern...

Lese mal bitte den Artikel hier:

nicht alles, was legal ist, ist auch legitim

Denn es ist korrekt ... rein von einer bestimmten Statute aus gesehen, war das von Frau Schmidt wohl "den Vorschriften der Nutzung der Fahrbereitschaft" entsprechend. Aber es gibt schlie�lich mehr, als nur diese 1 Nutzungsregel ...

Und hinzu kommt ja, dass sie als Ministerin den �rzten / Krankenkassen vorwirft, Geld zu verschwenden, es aber anscheinend etwas anderes ist, wenn sie das macht. Schon alleine aus diesem Grund ist eine solche "Ministerin" nicht mehr tragbar ...

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Originally posted by Skuz EDIT: Selbstverst�ndlich kann man sich �ber sowas aufregen, aber schau dich mal um: Das was da an Steuergeld verbraten wird, ist nen Witz, selbst aufsummiert, wenn man das mit Aktionen wie der Abwrackpr�mie, ner Rentengarantie, ABM-Ma�nahmen, "Gesundheitsreform" und in gewisserweise auch den immer l�nger werdenden Kurzarbeitsregelungen etc. vergleicht. Dar�ber hab ich von dir noch nie so einen riesen Aufschrei geh�rt, aber aus nem Hauch machst du hier nen Orkan. Klar gilt "wer den cent nicht ehrt, ist den Euro nicht wert", aber sollte man nicht zuerst die riesigen Summen retten, bevor man sich um solche Nebens�chlichkeiten k�mmert?

Bei all den Sauereien mache ich ehrlich gesagt keinen Unterschied zwischen "Geldbetr�gen" ... denn seien wir mal ehrlich ... gerade weil es im kleinen soviele Dinge gibt, die "ungestraft" bleiben, sieht es im Gro�en nicht besser aus.

Und es mag durchaus sein, dass Du hier im Forum von mir keinen Kommentar zur Abwrackpr�mie gelesen hast ... ich habe im Privatleben mit so vielen Leuten �ber dieses sinnlose Geldverbrennen gesprochen, dass ich selbst nicht sagen k�nnte, wem gegen�ber ich meinen Unmut �ber die Abwrackpr�mie zum Ausdruck gebracht habe und wen ich vielleicht vergessen haben k�nnte.

Dazu kommt, dass ich von einigen Dingen auch gar nichts mitbekomme (Kurzarbeiterregelungen) ... aber wie gesagt ... ich finde nicht, dass man irgendwelche Verfehlungen von Politikern relativieren sollte, nur weil es noch bedeutend gr��ere Sauereien gibt.

Nachdem ich schon vor Monaten dachte "schlimmer k�nnte es nicht mehr kommen" ... bin ich mittlerweile soweit dass ich sage "ich mu� etwas dagegen tun" ... und daher sehe ich mir das "Wirken" der Piratenpartei derzeit sehr genau an ... denn ich werde in Zukunft selbst versuchen, an den Ver�nderungen mitzuwirken ... nur mu� ih daf�r eben noch schuen, wohin ich am Besten passe ...

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Originally posted by Skuz schaut sich vll mal einer an gegen was die haupts�chlich demonstrieren? hauptsache weil se mehr geld wollen...

Nicht nur hatte mal ein interessantes Buch �ber Frankreich wo halt auch �ber die Streiks geschrieben wurde. Auf jeden Fall h�tten die Franzosen NICHT sowas mitgemacht was die Politiker hier teilweise verzapfen......

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