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-- Was macht die Politik gerade?
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Spon mag nicht verkehrt sein doch lege ich nicht so viel wert auf diese seite da sie auch mal sehr falsche fakten verbreitet.
Bestes beispiel daf�r "der amoklauf in Tessin".
Und bildzeitung schlachtete diese falschmeldungen dann auch noch aus und st�zt sich auf Spiegel.
Hat jetzt nichts mit der daten Vorratsspeicherung zu tun.
Wollte damit nur mal kurz klarstellen das auch Spon nicht von fehlern befreit ist.
Wie wir alle.

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Originally posted by MirkoS Nur lustig, dass es schon wieder ne Klatsche vorm Richter gab!

also (sinngem��) "generell ist ne vorratsdatenspeicherung mit der verfassung vereinbar" klingt f�r mich jetzt nicht grad nach ner klatsche...

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Originally posted by darkstar also (sinngem��) "generell ist ne vorratsdatenspeicherung mit der verfassung vereinbar" klingt f�r mich jetzt nicht grad nach ner klatsche...

Ich denke aber doch. Immerhin haben die Richter der Regierung nicht die M�glichkeit der Nachbesserung des Gesetzes binnen einer von ihnen gesetzten Frist gegeben. Nein, das BVerfG hat das Gesetz gleich komplett kassiert und f�r nichtig erkl�rt.

Dass laut Urteilsbegr�ndung eine Vorratsdatenspeicherung durchaus verfassungsgem�� sein kann, ist eine andere Sache.

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ich mag das deutsche bundesverfassungsgericht!

Ich auch! Traurig nur, dass es in letzter Zeit so oft gebraucht wurde.

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Nur lustig, dass es schon wieder ne Klatsche vorm Richter gab!

Lustig finde ich das nicht, ich finde es �u�erst erschrenkend wie leichtfertig die Politik mit unseren Grundgesetzen umgeht.

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Geben tut es das jetzt nur noch unter sehr harten bestimmungen. Darunter z�hlt dann aber nicht musik runterladen aus dem netz sondern ganz andere sachen wie terrorismus,verschw�rung,putschversuche. Aber die letzten beiden gibts ja so nicht in ihrer eigendlichen form bei uns in der Bundesrepublik.

Derzeit gibt es sie gar nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat ja nur gesagt, was an dem Gesetz nicht in Ordnung ist. Die Regierung muss also erst mal ein neues Gesetz ausarbeiten.
Interessant ist aber, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht generell f�r Verfassungswidrig erk�rt wurde, und somit wohl davon ausgeht, dass die erhobenen Daten auch gesch�tzt werden k�nnen. Ich sage aber, die einzige M�glichkeit die Daten zuverl�ssig zu sch�tzen ist sie erst gar nicht zu erheben. Aber eine str�ngere und vor allem klarere Regelung ist schon mal ein Fortschritt.

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Sind Tauschb�rsennutzer damit aus dem Schneider?

So ein K�se! Das ist doch irrellevant.

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also (sinngem��) "generell ist ne vorratsdatenspeicherung mit der verfassung vereinbar" klingt f�r mich jetzt nicht grad nach ner klatsche...

Keine Klatsche? Die Regierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches eindeutig gegen das Grundgesetz verst��t und das wurde ihnen jetzt bescheinigt.

Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF (30.04.2010) zur Wahl in NRW:

CDU 35%
SPD 33,5%
Gr�ne 11%
FDP 8,5%
Linke 6%
Piraten 3%
sonstige 3%

l�uft dann wohl auf gro�e Koalition heraus .... gruselige Vorstellung ...

nachdem ich vor einigen Tagen eine Wahlkampf-Veranstaltung der Partei "Die Linke" besucht hatte (interessant, wenn auch recht klein in Krefeld) sollte es heute das Seidenweberhaus sein (FDP).

Die Krefelder-FDP wirbt auf Ihrer Webseite:

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Die Veranstaltung findet im Seidenweberhaus am Theaterplatz statt. Sie sebstverst�ndlich �ffentlich, der Eintritt kostenlos. Alle interessierten B�rgerinnen und B�rger sind herzlich willkommen. Wann sieht man schlie�lich schon mal den amtierenden Au�enminister und Vizekanzler in der Seidenstadt? Kommen Sie vorbei!

Doch es kam anders ... jedem, der nicht im Ma�anzug da war, oder der sonstwie nach massig Kohle aussah wurde der Zutritt verweigert. Konnte man aber einen FDP-Mitgliedsausweis vorlegen, so kam man auch mit "normaler" Kleidung rein.

Somit standen einige junge Menschen, die dieses Jahr zum ersten Mal w�hlen k�nnen, ohne sinnvolle Begr�ndung vor verschlossener T�r. Aber auch �ltere Semester

Ich hoffe, den Menschen hat das Verhalten der FDP die Augen ge�ffnet und sie werden dies bei der Wahl am Sonntag geb�hrend zum Ausdruck bringen.

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Originally posted by Keldana Ich hoffe, den Menschen hat das Verhalten der FDP die Augen ge�ffnet und sie werden dies bei der Wahl am Sonntag geb�hrend zum Ausdruck bringen.

Neee die Jugend von heute checkt das eh nicht, deren gedanken gehen eher dann in die richtung:

"Ohhhh menno bin nicht rein gekommen, muss ich die also w�hlen um beim n�chsten mal auch reinzukommen"

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Originally posted by DjDiPain Neee die Jugend von heute checkt das eh nicht, deren gedanken gehen eher dann in die richtung: "Ohhhh menno bin nicht rein gekommen, muss ich die also w�hlen um beim n�chsten mal auch reinzukommen"

Glaub ich nicht.
Ich glaube, die wenigen, die genug Interesse hatten, um dort zu erscheinen, sind mit einem knurrigen "solche aufgeblasenen arroganten Schn�sel k�nnen mich mal am A*sch" von dannen gezogen. Ob die FDP w�hlen werden? I doubt it.

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Originally posted by Keldana

Ich w�hl auch kein P1 mehr, seit ich da mal nicht reingekommen bin. Klasse Wahlargument!

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Originally posted by Meat187

Mir gef�llt in dem Zusammenhang vor allem die Hautfarbe

Auch wenn ich eher vermuten w�rde, dass Nelson die Linkspartie w�hlt.

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vorl�ufiges Ergebnis: CDU 34,6 % SPD 34,5 % GR�NE 12,1 %, FDP 6,7 %, DIE LINKE 5,6 %. PIRATEN 1,5 % pro NRW 1,4 % Alle �brigen angetretenen Parteien blieben unterhalb der 1 %-Marke.

Jetzt ruhen meine Hoffnungen auf der Tatsache, dass die Politik von Frau Kraft am Besten (vom Programm der Parteien) mit rot-rot-gr�n zu machen ist ... an der Linkspartei f�hrt auch im Bund bald nichts mehr vorbei, also sollte mal endlich jemand in den Quark kommen und diese d�mlichen "wir wollen aber eigentlich nicht" Spiele beenden.

Ich kann nur hoffen, dass die populistischen Marktschreier von der Linken NICHT in meiner alten Heimat an die Macht kommen. Die sind nach wie vor kilometerweit davon entfernt, eine regierungsf�hige demokratische Partei zu sein. Transfers f�r alle, leisten muss niemand was und der Staat und die Reichsten sollen alle durchf�ttern. Dann lieber eine gro�e Koalition oder Neuwahlen nach kommissarischer Amtsf�hrung durch R�ttgers in der Zwischenzeit.

F�r mich war die letzte Maybrit Illner Sendung zum Thema "Was ist der Euro noch Wert?" ein absolutes Highlight. Da wurden die anwesenden Politiker massiv von Fondsmanager Schr�der und Wirtschaftswissenschaftler Starbatty d�piert, man hat die eklatante Ahnungslosung dieser Volksvertreter mal richtig offengelegt gesehen. Und man erkennt eine Ursache f�r die Schuldenkrise, die weit einleuchtender als die Geschichte vom b�sen Spekulanten ist: das blinde W�ten von Politikern ohne jede Kompetenz in Sachen Finanzen und Wirtschaft.
Ich kann nur jedem, der die Sendung verpasst hat empfehlen, sie sich online anzusehen.

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Originally posted by Meat187 F�r mich war die letzte Maybrit Illner Sendung zum Thema "Was ist der Euro noch Wert?" ein absolutes Highlight. Da wurden die anwesenden Politiker massiv von Fondsmanager Schr�der und Wirtschaftswissenschaftler Starbatty d�piert, man hat die eklatante Ahnungslosung dieser Volksvertreter mal richtig offengelegt gesehen. Und man erkennt eine Ursache f�r die Schuldenkrise, die weit einleuchtender als die Geschichte vom b�sen Spekulanten ist: das blinde W�ten von Politikern ohne jede Kompetenz in Sachen Finanzen und Wirtschaft. Ich kann nur jedem, der die Sendung verpasst hat empfehlen, sie sich online anzusehen.

Habs auch gesehen... aber machen wir uns mal nix vor... Die Politiker von heute haben nicht nur keine ahnung in Wirtschaft und Politik... ohhhneiiiin setzten wir unsere Brille mal ab, bei jedem Thema strotzen die vor Inkompetenz.

Sei es ein Horst K�hler der die Tage offen zugegeben hat das wir in Afghanistan nur Wirtschaftsintressen vertreten: Link vom Interview als MP3

Oder irgendwelche Arzneilobbyisten die mal das ausprechen wie der Hase wirklich l�uft, nagut ZDF hats direkt ger�gt, haben wohl Fingerkloppe von der Pharmalobby bekommen. Link zum Video


Aber naja, Internet geht noch, die Glotze l�uft noch. Solange gehts uns ja noch gut...

Was macht euch so sicher, dass die beiden Experten Recht haben und die Politiker (respektive deren Berater) falsch liegen?

Zugegeben die Politiker waren schon ziemlich verunsichert und wussten nicht genau was sie sagen sollten und haben dann versucht mit allgemeinen Phrasen zu kontern.
Der Fondsmanager hat aber defakto seinen Beurfsstand sowie die Hedge-Fonds in einem sehr sehr sehr guten Bild dastehen lassen. Vielleicht auch nur ein sehr guter Lobbyist.

Ein �hnliches Thema war k�rzlich auch in der Phoenix Runde. Neue G�ste, neue Meinungen. Wen es interessiert: http://www.phoenix.de/content/302898

Diskussionsrunden sind ja sch�n und gut, aber wann erkl�rt mir endlich mal jemand leicht verst�ndlich und kompakt den Finanzmarkt mit seinen Produkten. Ich wei�, das Thema ist �u�erst komplex und daher nicht leicht zusammen zu fassen, aber ob es nun Politiker, Lobbiysten oder "Expterten" sind, die k�nnen alle erz�hlen was sie wollen, es kann doch eh keiner Nachvollziehen.

�bersicht der Spenden ab 50000� im Bundestag

Schon interessant wie viel und an wem da so gespendet wird.

Interessant ist da das Jahr 2009 mit ihrer Bankenkrise, wo die ganzen Holdings etc. immer brav viel und oft gro�e Summen gespendet haben.

Es ist doch solangsam echt zum kotzen das sowas �berhaupt m�glich ist, ich meine das ist ja schon immer so. Aber warum?
Der einzige Grund warum ist doch nur der Grund die Intressen seiner Firma in die Politik zu bringen.

Von unabh�ngigkeit kann da nicht die rede sein.

Sch�n ist da das beispiel von BMW:

FDP 55.886,411 Bayerische Motoren Werke AG

SPD 140.033,901 Bayerische Motoren Werke AG

CDU 133.235,621 Bayerische Motoren Werke AG

CSU 148.718,171 Bayerische Motoren Werke AG

Alles um den 24. Februar 2010 eingegangen.

Wenn man wenigstens eine Partei hier nur finanzieren w�rde, aber nein es sind die die alle im Bundestag vertreten sind (okay ausser die Gr�nen, die sind wohl nicht so Lobbyismus versuehct)

Aber das zeigt mir das man alle brav ruhig stellt, damit keiner was sagt wenn man irgendein Gesetz durchboxt, da jeder Finanzierung erh�lt.

Ich meine, ich habs schon oft gesagt aber wir sollten solangsam mal wach werden, und sehen wie wir eingentlich offensichtlich verarscht werden, hat eigentlich keiner mehr Eier in der Hose um auf die Stra�e zu gehen, ist uns das allen wirklich sowas von egal was die da machen? Haben die uns etwa schon so verbl�det das wir die senungen im TV wirklich toll finden?

Ich weiss eins, sollte sich bis zum meinem Ausscheinden aus der Bundeswehr nix getan haben, werde ich wohl ernsthaft mit den Gedanken spielen auszuwandern. In ein Land dessen Politik wirklich transparenter ist als die der Deutschen

*mal Frust rausgelassen*

Grunds�tzlich gebe ich dir ja recht was die Spenden angeht, aber:
1. "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungs�berlassungen im Jahr 2009, deren Wert (einschlie�lich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2010 schriftlich mitgeteilt hat." Das waren also keine Geldspenden von BMW und wenn ein paar Politiker mit BMWs rumfahren kann man das durchaus auch als Werbung sehen. Insofern muss man nicht davon ausgehen, dass die damit ihre Interessen durchbringen wollen.
2. Ich will zwar auch, dass die Politik insgesamt transparenter wird, aber dass du dich �ber die Spenden aufregen kannst ist doch der Verdienst von Transparenz.

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Originally posted by DJOverdose Grunds�tzlich gebe ich dir ja recht was die Spenden angeht, aber: 1. "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungs�berlassungen im Jahr 2009, deren Wert (einschlie�lich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2010 schriftlich mitgeteilt hat." Das waren also keine Geldspenden von BMW und wenn ein paar Politiker mit BMWs rumfahren kann man das durchaus auch als Werbung sehen. Insofern muss man nicht davon ausgehen, dass die damit ihre Interessen durchbringen wollen.

Mhm, ob es nun Geld direkt ist was gespendet wird, oder ob man es so hinstellt das man ihnen Autos zur verf�gung stellt mit denen sie rum fahren, kommt am ende aufs gleiche raus. Schliesslich wird man sich bei irgendwelchen Gesetzen immer brav daran erinnern das man seinen BMW gerade umsonst f�hrt, und wenn man dann BMW ans Bein pisst, muss man sich n�chstes Jahr mit einen Punto zufrieden geben. Also wird man sich immer f�r BMW entscheiden... so oder so. Es bleibt bei der selben Politischen Konsiquenz.




Achja wird haben wohl bald einen Bundespr�sidenten der seine Entscheidungen nat�rlich absolut Parteiunabh�ngig entscheiden wird, von jetzt auf gleich seine Christ-Demokratische Einstellung �ber Bord wirft. W������ wird mir schlecht wenn ich nur daran denken muss, das da bald Gesetze durch die gegend fliegen werden, die sch�n brav unterzeichnet werden. Kommen ja schliesslich von den Partei-Kollegen.

Es wird schlimmer und schlimmer in diesem Land, und keinen will es Interessieren. Achja mein Kandidat w�re Georg Schramm gewesen, schade das es nicht geklappt hat... War ich wohl zu naiv

Nur mal so nebenbei: wir d�rfen unsere Kunden aus dem �ffentlichen Dienst nichtmal zum Essen einladen, bzw. m�ssen die alles ablehnen, was �ber 5� geht.
Da frage ich mich doch, wie es dann sein kann, dass den Politikern ein Auto "zur Verf�gung gestellt" werden kann?

HAHAHAHAHAHAAH geil geil geil, wer hat gerade die Tageschau um 12 gesehen?

MUHAHAHA

1. Meldung: HartzIV wird um die stolze Summe von 5!!!11!!� erh�ht.
2. Meldung direkt danach: Bankenvorst�nde geben sich wieder dicke Pr�mien.


Also mal ohne scheiss, aber wer um gottes willen hat diese Nazis da oben ins Amt gew�hlt...HILFE!!

Ich sch�me mich gerade ernsthaft im Staatsdienst t�tig zu sein... Wirklich!!!

Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun?

Deutschland hat ohnehin ein ganz anderes Problem, dass sich bestimmt nicht mit mehr Hartz IV beheben l�sst. Wir haben die extrem seltsame Situation, dass wir viele Arbeitslose, gleichzeit aber enormen Fachkr�ftemangel haben. Ich glaube kaum, dass 5� mehr bei Harzt IV dieses Problem beheben.

Besser w�re es, wenn endlich mal mehr Energie und Kohle in die Ausbildung der Kinder gesteckt w�rde. S�mtliche Diskussion �ber die Erh�hung und die Erh�hung selber h�tte dem Land viel mehr gebracht, h�tte man es in die Kinderf�rderung gesteckt.

was macht die politik gerade? sie verarscht das volk.

Ich verstehe ohnehin nicht, warum immer nur von einer Erh�hung geredet wurde. Schlie�lich hat das Bundesverfassungsgericht doch nur gesagt, dass die S�tze willk�rlich festgelegt wurden, nicht dass sie zu niedrig sind.

Beim Kindergeld ist ja auch heraus gekommen, dass eigentlich weniger reichen m�sste. (Wer auch immer diese Berechnung gemacht hat, von der Leyen sagte ja so vertrauens w�rdig, dass "reintheoretisch laut Statistik..." das so sei.)

quote:

Originally posted by Nik Novo Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun?

Da geb ich dir im ersten Augenblick recht, ABER... wir Steuerzahler kloppen Mrd. in diese Scheiss Banken, und zocken und verteilen ihre Pr�mien wieder an ihre Manager, ganz eherlich, das einzige was die verdient h�tten w�re ihr Grundgehalt, alles andere sollte in die Tilgung der von ihnen verursachten Schulden flie�en.

Aber naja, das ist wie mit den Atomkraftwerken, mich kotzt diese Scheiss Klientel Politik so m�chtig an, man merkt im moment f�rmlich das sie genau wissen in 3 jahren nicht mehr gew�hlt zu werden, jetzt die Gesetze durchboxen, und in 3 jahren sehen wir die ganzen abgel�sten Politiker in den Aufsichtsr�ten der Firmen die von diesen gesetzen profitiert haben.

Meine g�te, in anderen L�ndern w�rden diese Politiker schon an den Laternen h�ngen, achja ich vergass es l�uft zur zeit X-Factor, da hat keiner zeit...

5 Jahre noch...was freu ich mich auf diesen Tag

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