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-- Was macht die Politik gerade?
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Originally posted by DJOverdose Dann kennt sich vielleicht jeder in seinem Gebiet aus, doch man darf nicht vergessen, dass das eine Ressort vom anderen Abh�ngig ist. Der Finanzminister muss dem Umweltminister das Geld f�r die Solaranlagen gew�hren usw. Letztlich w�rde das wom�glich nur dazu f�hren, dass Partei X sagt, sie kann dieses und jenes, wegen Partei Y nicht umsetzen.

genau diese interdependenz ist problem, was den ganzen ansatz unpraktikabel macht. partei x will ihr programm umsetzen, partei y will den haushalt konsolidieren usw.
die ziele sind diametral entgegengesetzt, es m�ssten ebenso kompromisse gemacht werden wie bisher und ob bei diesem st�ckwerk dann was besseres rauskommt...ich bef�rchte eher das gegenteil.

Naja, man m�sste aktiv verhindern, dass sich die Parteien gegenseitig behindern. Ein konkrete sinnvolle und umsetzbare L�sung f�llt mir spontan nicht ein.

Spontane Ideen, die mir aber dennoch einfallen:
a.) Der Finanzminister muss wie der Bundespr�sident unparteiisch sein
b.) Der Finanzminister wird durch ein Finanzministerium ersetzt, dass sich aus Politikern mehrerer Parteien zusammensetzt

o.�.

Mir ist da gerade mal was aufgefallen...




Die Piraten haben in der Wahlzentrale bei Studi mehr stimmen als SPD und CDU zusammen...

okay warscheinlich h�ngen soviele CDU & SPD hasen nicht im netz rum... geschweige denn sie wissen �berhaupt was das ist

Aber schon erstaunlich bei der PP kommen pro stunde im schnitt 5 - 10 neue "Find ich Gut" Mitglieder dazu...

Also ich bin ja der Meinung das wenn die PP wirklich die ganzen jungen leute mobiliesieren kann, einfach mal sie zu w�hlen da ne ordentliche %-Zahl bei rumkommen kann, und gerade in einer solchen Partei f�hlen sich die Internet Junkies schon mit ihren interessen vertreten...

Ich bin gespannt wie es da weiter geht...

Die m�ssten dann nur auch mal w�hlen gehen! Erschreckenderweise sind viele jungere Leute der Meinung, dass nicht w�hlen gehen "eh den gleichen Effekt" h�tte.

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Originally posted by Nik Novo Meine Idee w�re, dass man nicht den Bundestag w�hlt, sondern f�r die einzelnen Themenbereiche. Sprich man w�rde z.B. eigens f�r Familienministerium, Innenministerium usw. w�hlen. Das h�tte einerseits den Vorteil, dass sich Parteien auf ein Kompetenzgebiet (wie derzeit die Piraten) konzentrieren k�nnen und trotzdem die Chance haben sich konstruktiv einzubringen ohne "den Gro�en" nur Angst einzujagen.

Die Idee finde ich ebenfalls sehr gut ... denn Volksentscheide f�r die wichtigen Dinge einzuf�hren w�rde in Deutschland vermutlich nichts bringen ...

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Originally posted by DjDiPain [...]

Krass finde ich auch die Statsitik bei Xing.

http://www.heise.de/ct/Xing-springt...-/zoom/143084/0


F�r ein Portal wie Xing und immerhin knapp 2000 Stimmen finde ich das Ergebnis dann doch irgendwie erstaunlich.

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Originally posted by Keldana denn Volksentscheide f�r die wichtigen Dinge einzuf�hren w�rde in Deutschland vermutlich nichts bringen ...

... und widersprechen der eigentlichen Idee, dass man mit der Wahl eben seine Vertreter w�hlt. W�rde man f�r alles Volksentscheide einf�hren, k�nnte man Wahlen auch gleich wieder abschaffen.

Ganz davon zu schweigen, dass man ja eigentlich Leute w�hlt, weil die sich mit den Themen auskennen (sollten), ein Normalb�rger wird f�r die meisten Themen, die dann bei einer Volksabstimmung auftreten w�rden, kaum das n�tige Fachverst�ndnis haben.

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Originally posted by Nik Novo ... und widersprechen der eigentlichen Idee, dass man mit der Wahl eben seine Vertreter w�hlt. W�rde man f�r alles Volksentscheide einf�hren, k�nnte man Wahlen auch gleich wieder abschaffen. Ganz davon zu schweigen, dass man ja eigentlich Leute w�hlt, weil die sich mit den Themen auskennen (sollten), ein Normalb�rger wird f�r die meisten Themen, die dann bei einer Volksabstimmung auftreten w�rden, kaum das n�tige Fachverst�ndnis haben.

Das gleiche würde dann aber auch auf Petitionen zutreffen. Da wird auch vom Volk über bestimmte Vorhaben entschieden, wie beim Volksentscheid auch.

Dieses pauschale Unterbindung von Volksentscheiden ist für mich ein Zeichen, dass gegnerische Stimmen gar keine Chance haben sollen. Kritik ist eben unangebracht.
Warum darf ein Politiker, der doch Dienst am Volk tut, etwas dagegen haben, wenn das Volk in einem Volksentscheid für eine bestimmte Sache ist?
So unsinnige Sachen wie "gebt jetzt jedem Bundesbürger 100.000 Euro" fallen da natürlich raus...

Diese Umstand ist immer noch historisch bedingt(Stichwort: GG als Provisorium gedacht+anh�ngede Diskussion), abgesehen von den Nachteilen, die ein Volksentscheid mit sich bringt (wenn man bedingslos �ber jedes! Gesetz abstimmen w�rde). Eine Regierung muss in bestimmten Dingen auch handlungsf�hig bleiben. Es gibt im �brigen wunderbare Studien (welche sogar methodisch halbwegs sauber sind!), die zum Ergebnis kommen, dass Volksabstimmungen negativ sowohl f�r die Allokation von Einkommen, die Wohlfahrt eines Staates sind und dazu noch die B�rokratie befeuern.
Pers�nlich finde ich zwar schon, dass man als B�rger �ber einige Themenbereiche abstimmen k�nnen sollte, aber das muss sich in Grenzen halten, bevor wir alle 2Wochen zur Wahl rennen und sich der Reformstau noch vergr��ert.

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Originally posted by Tom Paris Das gleiche würde dann aber auch auf Petitionen zutreffen. Da wird auch vom Volk über bestimmte Vorhaben entschieden, wie beim Volksentscheid auch. Dieses pauschale Unterbindung von Volksentscheiden ist für mich ein Zeichen, dass gegnerische Stimmen gar keine Chance haben sollen. Kritik ist eben unangebracht. Warum darf ein Politiker, der doch Dienst am Volk tut, etwas dagegen haben, wenn das Volk in einem Volksentscheid für eine bestimmte Sache ist? So unsinnige Sachen wie "gebt jetzt jedem Bundesbürger 100.000 Euro" fallen da natürlich raus...

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen einer Petition und einer Volksabstimmung:
W�hrend die Volksabstimmung von der Regierung aus geht, entstehen Petition aus der Bev�lkerung heraus.

Zumal ich Skuz zustimme, dass die Regierung einfach in bestimmten Dingen handlungsf�hig bleiben muss. Ein Teamleiter kann ja auch nicht bei jeder noch so kleinen Entscheidung vorher erst alle Teammitglieder befragen.

nun ja ... f�r jeden Scheiss sollte man ja auch keine Volksentscheide einf�hren ... aber zur Ratifizierung eines EU-Vertrages (als Beispiel) schon ...

So die PP ist nun auch bei Xing vertreten:

Nochmal zur�ck zum Thema, wie sehr sich die Regierung von Lobbyisten bei Gesetzen beraten l�sst:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/996/483443/text/

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Originally posted by Tom Paris Nochmal zur�ck zum Thema, wie sehr sich die Regierung von Lobbyisten bei Gesetzen beraten l�sst: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/996/483443/text/

Eine internationale Anwaltskanzlei ist keine Lobbyistengruppe und in diesem Fall ging es nicht um inhaltliche Beratung sondern um die Ausarbeitung eines Gesetzestextes.

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Originally posted by Meat187 Eine internationale Anwaltskanzlei ist keine Lobbyistengruppe und in diesem Fall ging es nicht um inhaltliche Beratung sondern um die Ausarbeitung eines Gesetzestextes.

Ein Kanzlei, die fr�her in grosse Firmendeals eingebunden war, soll jetzt ein Gesetz zum Thema Kreditwesen schreiben. Wenn das kein Lobbyismus ist weiss ich auch nicht.

Wenn man nicht sehen will, will man halt nicht...

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Originally posted by Tom Paris weiss ich auch nicht.

Da hast du v�llig recht. Wenn du zum gleichen Friseur wie Angele Merkel gehst hat die Bundeskanzlerin trotzdem nicht deinen Haarschnitt gemacht. M�glicherweise ist dir nicht ganz klar was so eine Kanzlei tut und eben nicht tut.

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Originally posted by Meat187 M�glicherweise ist dir nicht ganz klar was so eine Kanzlei tut und eben nicht tut.

Dir anscheinend auch nicht. Glaubst Du wirklich die lassen sich so eine Chance entgehen?
Die Politik sollte sich einen Teufel scheren, gerade Firmen aus dem Finanzumfeld �berhaupt noch irgendwas zuzutrauen. Und statt denen geh�rig in den Arsch zu treten, lassen sie von denen jetzt auch noch Gesetzestexte schreiben. Na vielen Dank.

Du bringt Dein Geld wahrscheinlich auch weiterhin zu der Bank, die Dir gerade die Kontof�hrungsgeb�hren abgezogen hat, oder? Dann lass Dich doch weiter verarschen.

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Originally posted by Meat187 Eine internationale Anwaltskanzlei ist keine Lobbyistengruppe und in diesem Fall ging es nicht um inhaltliche Beratung sondern um die Ausarbeitung eines Gesetzestextes.

Auch wenn ich nicht Deiner Meinung bin, sondern Tom Paris zustimme, dass man an sowas deutlich den Einfluss der Lobbyisten sehen kann, ist der Text ja dennoch ziemlich besorgniserregend, findest Du nicht ???

Wenn mittlerweile die "Volksvertreter" sich die Gesetze sogar komplett schreiben lassen, wof�r um alles in der Welt brauchen wir sie dann noch ???

Ich hab mich gestern abend etwas unklar ausgedrückt.

Herr Minister Guttenberg wird nicht zu der Kanzlei gegangen sein und gesagt haben: Hier schreibt mir mal das Gesetz.
Ich bin mir sicher, dass er da jemanden ziemlich gut kennt, hängt mit demjenigen ab und zu in einer Bar ab und so... Und irgendwann kommt das Thema mal auf dieses Gesetz und der Jemand sagt, "lass uns das mal machen, wir können da was vorbereiten". Wie auch immer. So funktioniert das ja. Und so funktioniert auch Lobbyismus.

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Originally posted by Tom Paris Ich hab mich gestern abend etwas unklar ausgedrückt. Herr Minister Guttenberg wird nicht zu der Kanzlei gegangen sein und gesagt haben: Hier schreibt mir mal das Gesetz. Ich bin mir sicher, dass er da jemanden ziemlich gut kennt, hängt mit demjenigen ab und zu in einer Bar ab und so... Und irgendwann kommt das Thema mal auf dieses Gesetz und der Jemand sagt, "lass uns das mal machen, wir können da was vorbereiten". Wie auch immer. So funktioniert das ja. Und so funktioniert auch Lobbyismus.

leider l�uft es genau so. Oder warum sollte sonst Herr Mehdorn jetzt im Vorstand von Airberlin sitzen .... Frau Merkel ist zur 30 Jahre Airberlin Party eingladen, sie lobt dort die Firma, h�lt eine ach so tolle Rede und zack ein paar Tage sp�ter sitzt ihr "Busenfreund" bei AB im Vorstand, was f�r ein Zufall.

Tja so ist das halt...

Heutzutage w�hlt man nicht mehr eine Partei die man toll findet, sondern die Firmen die hinter solch einer Partei arbeiten und die Gesetze machen...

Ein Hoch auf Neutralit�t der Politiker, mit ihren tollen Zweitjobs... Deutschland du WILLST es ja so!!!

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Originally posted by Keldana Auch wenn ich nicht Deiner Meinung bin, sondern Tom Paris zustimme, dass man an sowas deutlich den Einfluss der Lobbyisten sehen kann, ist der Text ja dennoch ziemlich besorgniserregend, findest Du nicht ??? Wenn mittlerweile die "Volksvertreter" sich die Gesetze sogar komplett schreiben lassen, wof�r um alles in der Welt brauchen wir sie dann noch ???

Oh Mann.
Nochmal, die haben ein Gesetz geschrieben. Den Inhalt bestimmt weiterhin die Bundesregierung. Aufgabe der Kanzlei war nur diese inhaltlichen Vorgaben in einen wasserdichten und funktionierenden Gesetzestext umzusetzen.
Und jetzt sag mir doch bitte wo da eine Gruppe ihre Interessen in die politische Entscheidungsfindung eingebracht hat? Denn genau das w�re Lobbyismus. Aber weder Linklaters noch irgendwer anders von "denen", "den Finanzhaien" oder "der Gro�wirtschaft" hatte irgend einen Einfluss darauf was im Gesetz steht.
Und selbst wenn die Guttenberg-in-der-Bar-mit'm-Kumpel Geschichte genau so stimmt, dann ist das Vetternwirtschaft, aber kein Lobbyismus.
Das wirkliche Problem sehe ich hier darin, dass dem Ministerium scheinbar entweder die Kompetenz oder die Resourcen fehlen um das Gesetz selbst auszuarbeiten. Beides d�rfte bei einer Regierungsbeh�rde in Deutschland eigentlich nicht vorkommen.

Es gibt genau was man an der Politik kritisieren kann, aber wenn man das tut sollte man Ahnung haben wovon man redet und sachlich argumentieren. Ein dumpfes wettern gegen "die da oben", das mehr auf Emotionen als auf irgend einer Grundlage basiert ist unsinnig und entspricht dem Niveau der Linkspartei.

Lobbyismus ist, wenn LANs verboten werden, im selben Zug aber die Vorbereitungen f�r das n�chste Sch�tzenvereinfest auf Hochtouren laufen.

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Originally posted by Meat187 ...Aber weder Linklaters noch irgendwer anders von "denen", "den Finanzhaien" oder "der Gro�wirtschaft" hatte irgend einen Einfluss darauf was im Gesetz steht.

Das lese ich eben ganz anders. Die haben ein Gesetz geschrieben. Und wenn sie wollen, basteln sie da ihre L�cken und Hintert�rchen ein, wie sie wollen.

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Originally posted by Meat187 Es gibt genau was man an der Politik kritisieren kann, aber wenn man das tut sollte man Ahnung haben wovon man redet und sachlich argumentieren.

Nunja, ich sehe mich selbst in der gleichen Position wie Dich. Und wenn Du meinst, ich sei unsachlich, dann sei doch mal so richtig sachlich und zeig mir dass ich mich irre.

Vielleicht schenkt man mir jetzt etwas mehr Glauben: http://www.internet-law.de/2009/08/...gesetz-von.html

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