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-- Was macht die Politik gerade?
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Originally posted by Meat187 Oh Mann. Nochmal, die haben ein Gesetz geschrieben. Den Inhalt bestimmt weiterhin die Bundesregierung. Aufgabe der Kanzlei war nur diese inhaltlichen Vorgaben in einen wasserdichten und funktionierenden Gesetzestext umzusetzen. Und jetzt sag mir doch bitte wo da eine Gruppe ihre Interessen in die politische Entscheidungsfindung eingebracht hat?

Sorry, aber wenn man den Text liest, ist es wirklich sehr naiv zu glauben, dass die Bundesregierung den Inhalt bestimmt hat ... zumindest mu� da eine riesige Portion Vertrauen in die Politik vorhanden sein ... und das nachdem diese Politik vor kurzem ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass Reden im Bundestag nicht mal mehr gehalten werden m�ssen ...

Sorry, aber wenn Du meinst, wir sollten sachlich bleiben, dann verrate mir doch mal sachlich, wo Du bei "Kanzlei schreibt Gesetz und Minister �bernimmt es 1:1" sehen willst, dass die Regierung den Inhalt bestimmt hat ...

Die Story habe ich jetzt auch in den ZDF Nachrichten gesehen ... Guttenberg steht unter Beschuss, weil er bei 1500 Besch�ftigten im Bundesfinanzministerium, das Gesetz mittels Steuergeldern von einer Kanzlei hat schreiben lassen.

Kommentar eines Verfassungsrechtlers (so in etwa): "das Guttenberg eine Kanzlei beauftragt, ein Gesetz �ber den Umgang mit Banken zu schreiben, wobei die Kanzlei sonst ganz gro� im Gesch�ft ist, Banken zu beraten sei "h�chst problematisch" ... denn es "k�nnte" dabei zur Interessenverquickung kommen" ...

Das ist aber noch sehr nett ausgedr�ckt ...

Mal vor dem ganzen "Piraten-Hype" ein n�chterner Blick auf die "Partei"

http://www.spiegel.de/politik/deuts...,642348,00.html

nun ja ... die Piraten sammeln gerade Geld und innerhalb von wenigen Tagen sind von 20.000 Euro, die gesammelt werden sollen, schon mehr als 16.000 in der Kasse gelandet ...

ansonsten werde ich mal schauen, ob ich am Montag nicht zu einem "Piratenstammtisch" komme ... mu� doch glatt mal gucken, ob da wirklich so wenig Frauen rum laufen ... denn dann suche ich mir lieber ne andere Partei !!!

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Originally posted by schlauf Mal vor dem ganzen "Piraten-Hype" ein n�chterner Blick auf die "Partei" http://www.spiegel.de/politik/deuts...,642348,00.html

Ich lese da nichts ernüchterndes, eher die gleichen Probleme, vor denen die Grünen vor 30 Jahren auch standen.
Ich sehe da nur weiterhin die Arroganz und Überheblichkeit der etablierten Parteien. Und dass sie Angst haben.
Die Themen, die die Piraten für sich beanspruchen, sind mir wichtig.
Den ganzen Quatsch mit Krise und so können sie getrost vergessen. Denn die "Volkspartein" können auch nichts dagegen tun, im Gegenteil, sie unterstützen das ganze noch... Man lese sich mal das hier durch: http://www.ftd.de/unternehmen/finan...Cge/551263.html

Soviel zur Wirtschaftskompetenz der Regierung...

Es gibt ja viele Leute, die glauben, die Piraten w�rden nur 2 Themen im Wahlkampf haben ... das mag f�r die gesamte Partei im Moment zwar gelten, aber z.B. der Kandidat in NRW hat mehr als 2 Punkte in seinem Wiki ...

quote:

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Florian.turm

Arbeit, Bundeswehr, Drogen, Energie, Familie und und und ...

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat neuen �rger an der Backe, wegen fr�heren Spanienurlauben, die nun �berpr�ft werden sollen. Mal sehen, wie sie sich da wieder raus windet. Denn das sie in 2009 jetzt die Fahrt nachtr�glich noch als privat versteuert, d�rfte f�r 2008 / 2007 / 2006 nicht mehr funktionieren.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/cont...12?inPopup=true


Sollte sich mal JEDER angucken... da wird man paranoid...hilfe...

Habe meinen Namen gerade mal bei Google eingegeben...

Hilfe...echt krass...

Aber der ZDF Film ist krass... ratet mal welche Partei da am meisten scheiss verzapft... mom mom... CxU

quote:

Kritik an Merkel-Empfang f�r Bankchef Ackermann Das Bundeskanzleramt hat f�r Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Fr�hjahr 2008 ein Abendessen zu seinem 60. Geburtstag ausgerichtet. Das wird ein Nachspiel haben: Die Opposition wirft Angela Merkel vor, das Essen mit Steuergeldern bezahlt zu haben. Der Haushaltsausschuss soll nun informiert werden. SPD, Gr�ne und Linke haben eine Feier zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 im Kanzleramt kritisiert. Sie warfen der Bundesregierung Steuerverschwendung vor. Ein Sprecher des Kanzleramts sagte, Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen w�rden nicht ver�ffentlicht. Am Mittwoch soll die Regierung den Haushaltsausschuss �ber die Kosten des Essens informieren. Ackermann hatte seinen 60. Geburtstag auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rund 30 G�sten gefeiert. Dar�ber hatte WELT ONLINE bereits im Oktober berichtet. Laut dem ARD-Magazin �Report Mainz� entstanden bei dem Essen allein f�r externes Servicepersonal Kosten in H�he von 2100 Euro. Hinzu k�men die Kosten des Abendessens. Ackermann selbst hatte in der ZDF-Dokumentation �Kanzlerin Merkel� vor knapp zwei Wochen erkl�rt: �Sie (Merkel) hat mir damals gesagt, sie w�rde gerne etwas f�r mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein w�rde � im Kanzleramt. (...) Und ich muss sagen, das war ein wundersch�ner Abend.� Gr�nen-Fraktionschefin Renate K�nast sagte in der ARD, man k�nne �als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen Geburtstag mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Daf�r ist es nicht da.� Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erkl�rte, der ganze Vorgang sei nicht akzeptabel. Der Pr�sident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz D�ke, sagte dem ARD-Magazin �wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Das kann nicht auf Steuerzahlerkosten bezahlt werden.� Verbandsgesch�ftsf�hrer Reiner Holznagel erkl�rte allerdings, der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe �auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte�. Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen �offiziellen Termin� gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien, sagte er �Handelsblatt.com�. Daher k�nne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen. �Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt, die in der Regel immer offiziellen Charakter haben.� Die Aufregung um den Vorgang f�hrte Holznagel auf �ungl�ckliche� �u�erungen Ackermanns zur�ck. F�r den D�sseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok liegt das Problem eher in der Vermengung von amtlicher T�tigkeit und privatem Vergn�gen. �Das geh�rt sich nicht�, kritisierte Morlok. �Es geht nicht um das Finanzielle, es geht um die demonstrative N�he der Herrschenden zu einer bestimmten Person.� Bereits im April hatte die Linken-Politikerin Gesine L�tzsch eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt. In der Antwort hie� es laut ARD zun�chst, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Wenige Zeilen sp�ter habe es dann aber gehei�en, vielmehr habe Merkel den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank als Anlass genommen, am 22. April 2008 im �repr�sentativen Bereich ihres Kanzlerb�ros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten�. L�tzsch erkl�rte: �Das Kanzleramt widerspricht sich selbst.� Quelle: www.msn.de

Und wieder eine bodenlose Frechheit, die enden wird, wie immer ... es wird nachgewiesen, dass irgendwie ja doch alle Regeln eingehalten wurden, aber der fade Beigeschmack wird auch bleiben.

Diese ganzen Volksverr�ter sind doch alle gleich ... alles ausnutzen was noch irgendwie in die Regeln hinein zu quetschen ist.

Und dann wundern sich diese Leute noch ernsthaft �ber Politikverdrossenheit ... wenn dar�ber nochmal ein Politiker jammern sollte, m��te man ihn / sie echt mit Schimpf und Schande aus dem Land jagen ...

ich bin eher der meinung, das ist ganz normaler wahlkampf...
jedes noch so kleine fitzelchen, das irgendwieschlechtes licht auf nen kandidaten wird aufgedeckt etc etc...

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Originally posted by Keldana Diese ganzen Volksverr�ter sind doch alle gleich ... alles ausnutzen was noch irgendwie in die Regeln hinein zu quetschen ist.

Also jedem seine Meinung, aber das is schon was sehr drastisch ausgedr�ckt. Ich wei� ja nicht welche Vorstellung du hast, aber selbst der kleine H�ndler nebenan setzt solche Treffen sch�n auf Firma ab. Da muss ich nicht Fr. Merkel hei�en, um sowas zu machen.

Was macht die Politik gerade?

Was sie immer macht:

• in blinden Aktionismus verfallen
• Wahlkampf betreiben

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Originally posted by Lord Raiden Also jedem seine Meinung, aber das is schon was sehr drastisch ausgedr�ckt. Ich wei� ja nicht welche Vorstellung du hast, aber selbst der kleine H�ndler nebenan setzt solche Treffen sch�n auf Firma ab. Da muss ich nicht Fr. Merkel hei�en, um sowas zu machen.

ja, so ist er eben...auf die kacke hauen bei jedem kleinen fliegenschiss...

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Originally posted by Lord Raiden Also jedem seine Meinung, aber das is schon was sehr drastisch ausgedr�ckt. Ich wei� ja nicht welche Vorstellung du hast, aber selbst der kleine H�ndler nebenan setzt solche Treffen sch�n auf Firma ab. Da muss ich nicht Fr. Merkel hei�en, um sowas zu machen.

Du findest es also in Ordnung, weil "es genug andere Leute gibt, die das auch machen" ???

Das ist genau die Richtung, in die sich unsere Gesellschaft immer mehr bewegt ... es wird bagatellisiert bzw. Dinge sind nicht so schlimm, weil ja "es alle machen" ...

Ich f�r meinen Teil w�rde den Steuerbetrug des kleinen H�ndlers genauso schlimm finden, wie das von Fr. Merkel ... aber naja ...

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Originally posted by Skuz ja, so ist er eben...auf die kacke hauen bei jedem kleinen fliegenschiss...

Auf so einen Bl�dsinn gehe ich gar nicht weiter ein ...

Fakt ist doch, das dieses System Leute aunutzen die es garnicht n�tig haben, bo es eine Mittelstandsfirma ist, oder die Deutsche Bank.

Wieso wird Sauferei der Firma in Deutschland subventioniert?

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Originally posted by Keldana Du findest es also in Ordnung, weil "es genug andere Leute gibt, die das auch machen" ??? Das ist genau die Richtung, in die sich unsere Gesellschaft immer mehr bewegt ... es wird bagatellisiert bzw. Dinge sind nicht so schlimm, weil ja "es alle machen" ... Ich f�r meinen Teil w�rde den Steuerbetrug des kleinen H�ndlers genauso schlimm finden, wie das von Fr. Merkel ... aber naja ... Auf so einen Bl�dsinn gehe ich gar nicht weiter ein ...

Ich habe keine Stellung dazu genommen. Mir ging nur deine Formulierung des "Volksver�rters" etwas gegen den Strich. Um et mal auf den Punkt zu bringen.
F�r mich sind das kleine Betr�ge, wenn ich Vergleiche mit anderen Betr�gen der Steuerverschwendung sehe.

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Originally posted by Lord Raiden Ich habe keine Stellung dazu genommen. Mir ging nur deine Formulierung des "Volksver�rters" etwas gegen den Strich. Um et mal auf den Punkt zu bringen. F�r mich sind das kleine Betr�ge, wenn ich Vergleiche mit anderen Betr�gen der Steuerverschwendung sehe.

Stimmt, im Vergleich mit der Abwrackpr�mie ist die Steuerverschwendung bei dem Essen relativ gering. Aber sollte man es deshalb ungestraft geschehen lassen ???

So gleich kommt die Merkel nach Bonn, h�r ich mir deren Geistiges Gut was sie uns erz�hlen will mal an

Ulla Schmidt steht noch weiter im Fokus ... diesmal soll sie leere Flugzeuge �ber hunderte Kilometer geschickt haben, weil sie mit dem Auto 20 Minuten l�nger unterwegs gewesen w�re.

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Originally posted by Keldana Ulla Schmidt steht noch weiter im Fokus ... diesmal soll sie leere Flugzeuge �ber hunderte Kilometer geschickt haben, weil sie mit dem Auto 20 Minuten l�nger unterwegs gewesen w�re.

Was ich absolut bescheuert finde. Anstatt sich mit ihrer (in meinen Augen ziemlich schlechten) Gesundheitspolitik auseinander zu setzen reiten die Medien seit Monaten auf diesem K�se herum. Man erkennt das erb�rmliche Niveau auf dem die deutsche �ffentlichkeit Politik wahrnimmt: Neid, Missgunst, Klatsch und Ahnungslosigkeit.

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Originally posted by Meat187 Anstatt sich mit ihrer (in meinen Augen ziemlich schlechten) Gesundheitspolitik auseinander zu setzen reiten die Medien seit Monaten auf diesem K�se herum.

+1 !!!

sowas von wahr. Ich versteh das auch nicht. Haben die Medien keine besseren wirlich politischen themen, au�er sich auf so einen unsinn zu st�rzen, wie irre ?

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Originally posted by Meat187 Was ich absolut bescheuert finde. Anstatt sich mit ihrer (in meinen Augen ziemlich schlechten) Gesundheitspolitik auseinander zu setzen reiten die Medien seit Monaten auf diesem K�se herum. Man erkennt das erb�rmliche Niveau auf dem die deutsche �ffentlichkeit Politik wahrnimmt: Neid, Missgunst, Klatsch und Ahnungslosigkeit.

Wie sch�n, dass man sich doch immer auf die Kritiker der Kritiker verlassen kann.

Wenn man �ber die Gesundheitspolitik redet, dann hei�t es wahlweise "monatelang gibt es nur dieses Thema", oder "habt Ihr ne bessere Idee ? dann geht doch selbst in die Politik" und wenn man eben �ber was aktuelles redet, dann ist es auf einmal "im Gegensatz zu anderen Themen zu unwichtig" ...

Wenn man es nicht miterleben w�rde, k�nnte ich es kaum glauben ... ich meine mal ehrlich ... wer von Euch bitte vertraut einem Politiker, dass dieser eine "Wirtschaftskrise" in den Griff bekommt, oder sich f�r die "sozialen Belange der Gesellschaft" engagiert, wenn dieser Politiker aber deutlich zeigt, dass dort offensichtlich mit Steuergeldern ein noch angenehmeres Leben finanziert wird ???

Und das die gro�e Koalition jetzt die Disskussion um diese Dinge vor der Whl zu beenden versucht zeigt doch �berdeutlich, dass hier etwas faul ist.

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Originally posted by Keldana Wenn man �ber die Gesundheitspolitik redet, dann hei�t es wahlweise "monatelang gibt es nur dieses Thema", oder "habt Ihr ne bessere Idee ? dann geht doch selbst in die Politik" und wenn man eben �ber was aktuelles redet, dann ist es auf einmal "im Gegensatz zu anderen Themen zu unwichtig" ... Und das die gro�e Koalition jetzt die Disskussion um diese Dinge vor der Whl zu beenden versucht zeigt doch �berdeutlich, dass hier etwas faul ist.

darum geht es doch gar nicht, sondern darum da� die MEDIEN sich wie bescheuert auf das Thema st�rzen - Da hat sogar der Spiegel schon fast BILD niveau - aua ....

und na klar versuchen die gro�en Partein das leidige Thema zu beenden - das ist doch wohl ganz klar und zeigt gar niX �berdeutlich ....

Man kann sich da auch echt in was reinsteigern ...

Viel viel viel viel schlimmer find ich die futuristischen Wahlversprechen der gro�en, in denen sie versuchen, das Volk f�r Dumm zu verkaufen.

Thema Steuersenkung, Vollbesch�ftigung ... etc.

Diese offensichtlichen L�gen, DIE find ich schlimm, und nicht dieses Gezetere um irgendwelche Dienstwagen.

Ich hoffe ihr alle habt gestern/vorgestern ARD/ZDF geschaut. Die hatten parallel Podiumsdiskussionen mit allen "gro�en" Parteien. Waren sehr interessante Aussagen dabei.

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