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Originally posted by Nik Novo ... und widersprechen der eigentlichen Idee, dass man mit der Wahl eben seine Vertreter w�hlt. W�rde man f�r alles Volksentscheide einf�hren, k�nnte man Wahlen auch gleich wieder abschaffen. Ganz davon zu schweigen, dass man ja eigentlich Leute w�hlt, weil die sich mit den Themen auskennen (sollten), ein Normalb�rger wird f�r die meisten Themen, die dann bei einer Volksabstimmung auftreten w�rden, kaum das n�tige Fachverst�ndnis haben.

Das gleiche würde dann aber auch auf Petitionen zutreffen. Da wird auch vom Volk über bestimmte Vorhaben entschieden, wie beim Volksentscheid auch.

Dieses pauschale Unterbindung von Volksentscheiden ist für mich ein Zeichen, dass gegnerische Stimmen gar keine Chance haben sollen. Kritik ist eben unangebracht.
Warum darf ein Politiker, der doch Dienst am Volk tut, etwas dagegen haben, wenn das Volk in einem Volksentscheid für eine bestimmte Sache ist?
So unsinnige Sachen wie "gebt jetzt jedem Bundesbürger 100.000 Euro" fallen da natürlich raus...

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Diese Umstand ist immer noch historisch bedingt(Stichwort: GG als Provisorium gedacht+anhängede Diskussion), abgesehen von den Nachteilen, die ein Volksentscheid mit sich bringt (wenn man bedingslos über jedes! Gesetz abstimmen würde). Eine Regierung muss in bestimmten Dingen auch handlungsfähig bleiben. Es gibt im übrigen wunderbare Studien (welche sogar methodisch halbwegs sauber sind!), die zum Ergebnis kommen, dass Volksabstimmungen negativ sowohl für die Allokation von Einkommen, die Wohlfahrt eines Staates sind und dazu noch die Bürokratie befeuern.
Persönlich finde ich zwar schon, dass man als Bürger über einige Themenbereiche abstimmen können sollte, aber das muss sich in Grenzen halten, bevor wir alle 2Wochen zur Wahl rennen und sich der Reformstau noch vergrößert.

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Originally posted by Tom Paris Das gleiche würde dann aber auch auf Petitionen zutreffen. Da wird auch vom Volk über bestimmte Vorhaben entschieden, wie beim Volksentscheid auch. Dieses pauschale Unterbindung von Volksentscheiden ist für mich ein Zeichen, dass gegnerische Stimmen gar keine Chance haben sollen. Kritik ist eben unangebracht. Warum darf ein Politiker, der doch Dienst am Volk tut, etwas dagegen haben, wenn das Volk in einem Volksentscheid für eine bestimmte Sache ist? So unsinnige Sachen wie "gebt jetzt jedem Bundesbürger 100.000 Euro" fallen da natürlich raus...

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen einer Petition und einer Volksabstimmung:
Während die Volksabstimmung von der Regierung aus geht, entstehen Petition aus der Bevölkerung heraus.

Zumal ich Skuz zustimme, dass die Regierung einfach in bestimmten Dingen handlungsfähig bleiben muss. Ein Teamleiter kann ja auch nicht bei jeder noch so kleinen Entscheidung vorher erst alle Teammitglieder befragen.

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nun ja ... für jeden Scheiss sollte man ja auch keine Volksentscheide einführen ... aber zur Ratifizierung eines EU-Vertrages (als Beispiel) schon ...

So die PP ist nun auch bei Xing vertreten:

Nochmal zurück zum Thema, wie sehr sich die Regierung von Lobbyisten bei Gesetzen beraten lässt:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/996/483443/text/

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Originally posted by Tom Paris Nochmal zurück zum Thema, wie sehr sich die Regierung von Lobbyisten bei Gesetzen beraten lässt: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/996/483443/text/

Eine internationale Anwaltskanzlei ist keine Lobbyistengruppe und in diesem Fall ging es nicht um inhaltliche Beratung sondern um die Ausarbeitung eines Gesetzestextes.

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Originally posted by Meat187 Eine internationale Anwaltskanzlei ist keine Lobbyistengruppe und in diesem Fall ging es nicht um inhaltliche Beratung sondern um die Ausarbeitung eines Gesetzestextes.

Ein Kanzlei, die früher in grosse Firmendeals eingebunden war, soll jetzt ein Gesetz zum Thema Kreditwesen schreiben. Wenn das kein Lobbyismus ist weiss ich auch nicht.

Wenn man nicht sehen will, will man halt nicht...

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Originally posted by Tom Paris weiss ich auch nicht.

Da hast du völlig recht. Wenn du zum gleichen Friseur wie Angele Merkel gehst hat die Bundeskanzlerin trotzdem nicht deinen Haarschnitt gemacht. Möglicherweise ist dir nicht ganz klar was so eine Kanzlei tut und eben nicht tut.

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Originally posted by Meat187 Möglicherweise ist dir nicht ganz klar was so eine Kanzlei tut und eben nicht tut.

Dir anscheinend auch nicht. Glaubst Du wirklich die lassen sich so eine Chance entgehen?
Die Politik sollte sich einen Teufel scheren, gerade Firmen aus dem Finanzumfeld überhaupt noch irgendwas zuzutrauen. Und statt denen gehörig in den Arsch zu treten, lassen sie von denen jetzt auch noch Gesetzestexte schreiben. Na vielen Dank.

Du bringt Dein Geld wahrscheinlich auch weiterhin zu der Bank, die Dir gerade die Kontoführungsgebühren abgezogen hat, oder? Dann lass Dich doch weiter verarschen.

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Originally posted by Meat187 Eine internationale Anwaltskanzlei ist keine Lobbyistengruppe und in diesem Fall ging es nicht um inhaltliche Beratung sondern um die Ausarbeitung eines Gesetzestextes.

Auch wenn ich nicht Deiner Meinung bin, sondern Tom Paris zustimme, dass man an sowas deutlich den Einfluss der Lobbyisten sehen kann, ist der Text ja dennoch ziemlich besorgniserregend, findest Du nicht ???

Wenn mittlerweile die "Volksvertreter" sich die Gesetze sogar komplett schreiben lassen, wofür um alles in der Welt brauchen wir sie dann noch ???

Ich hab mich gestern abend etwas unklar ausgedrückt.

Herr Minister Guttenberg wird nicht zu der Kanzlei gegangen sein und gesagt haben: Hier schreibt mir mal das Gesetz.
Ich bin mir sicher, dass er da jemanden ziemlich gut kennt, hängt mit demjenigen ab und zu in einer Bar ab und so... Und irgendwann kommt das Thema mal auf dieses Gesetz und der Jemand sagt, "lass uns das mal machen, wir können da was vorbereiten". Wie auch immer. So funktioniert das ja. Und so funktioniert auch Lobbyismus.

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