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AVE!!!
Hier mal was nettes informatives...
Mit drastischen Mitteln will die CDU die Wirtschaft flott machen
Bis zu 73 Arbeitsstunden pro Woche,
weniger Kündigungsschutz!
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Er schickte den Entwurfe bereits an die Vorstandsmitglieder seiner Partei
Jetzt holt die CDU den Sozial-Hammer raus! Weniger Kündiungsschutz, weniger Mitbestimmung – und längere Arbeitszeiten. Bis zu 73 Stunden die Woche!
Die „Gift-Liste“ steht im Entwurf für einen Leitantrag, der beim Bundesparteitag der CDU am 6. und 7. Dezember in Düsseldorf eingebracht werden soll, melden die „Welt“ und die „Berliner Zeitung“.
Das Papier „Wachstum – Arbeit – Wohlstand“ sieht einen drastischen Abbau von Arbeitnehmerrechten vor. Ziel: Lohnkosten senken, Einstellungshemmnisse abbauen.
Dafür sollen Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern von den „Vorschriften des Arbeitszeitrechts, der Arbeitsstättenverordnung und des Mitbestimmungsgesetzes weitgehend freigestellt werden.“ Im Einzelnen:
• Arbeitszeitverkürzungen der Vergangenheit müssten „teilweise wieder rückgängig gemacht werden, bei gleichem Lohnniveau“.
• Stattdesssen soll die Wochenarbeitszeit nach europäischem Vorbild auf bis zu 73 Stunden erhöht werden: Beschäftigte sollen sechs Tage pro Woche bis zu 12 Stunden täglich arbeiten dürfen.
• Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll weitgehend abgeschafft werden.
• Der volle Kündigungsschutz soll künftig erst nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten. Und das auch erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern.
• Geplant ist ein Niedriglohnsektor, um Beschäftigungschancen für gering qualifizierte Arbeitnehmer zu erhöhen. Die Einkommenseinbußen sollen über „Lohnzuschüsse vom Staat „abgefedert werden.“ Dieses Kombilohn-Modell könne über die Einsparungen durch Hartz IV finanziert werden.
• Die Einkommensgrenze bei Minijobs wird von 400 auf 600 Euro angehoben.
• Die Lohnangleichung im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern wird verschoben. Er dürfe nicht „Vorreiter einer übereilten Lohnangleichung sein“, heißt es in dem Papier.
Kritik an der Beschneidung des Kündigungsschutzes wies der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, zurück. Für ältere Arbeitslose sei Arbeit ohne Kündigungsschutz besser als „arbeitslos mit Kündigungsschutz“.
CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller betonte im DeutschlandRadio Berlin, eine generelle Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 73 Stunden sei nicht geplant. Aber es gebe betriebliche Notwendigkeiten, „da kann es mal notwendig sein, für einen ganz kurzen Zeitraum die Arbeitsspitze zu erhöhen“.
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