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| quote: | Originally posted by Keldana
... hat die Linkspartei nichts mit der
Änderung der Pauschale zu tun gehabt (bzw. dagegen gestimmt). Von daher kann man sich jetzt darüber streiten, ob die hier mit gemeint waren, oder nicht ...  |
Ich bezog meine Äußerung darauf, dass Volksvertreter Volksfeinde sind und habe deine Aussage universaler ausgelegt, als du sie wahrscheinlich gemeint hast.
| quote: | Originally posted by Keldana
Das sehe ich absolut nicht .... es wurde lediglich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festgestellt. In keinster Weise wird hier Politik betrieben, denn es wird nicht gesagt "die alte Pauschale muß wieder kommen", oder "die Pauschale darf nicht unter 25 Cent gekürzt werden" .... |
In meinen Augen ist das schon aktive Politik, zumal sich die Richter den Konsequenzen dieser Entscheidung bewusst sein müssen(falls sie das nicht sind, wären sie fehl am Platz). Im Übrigen ist es ein weiteres Signal dafür, dass in Deutschland weiter munter hin und her subventioniert werden kann.
| quote: | Originally posted by Keldana
schlimm finde ich aber, dass Politik immer stärker danach betrieben wird, was man bei der Bevölkerung durch bekommt .... anstatt danach, was wirklich sinnvoll wäre. |
Das ist doch Sinn und Zweck der Sache. Wieso regst du dich sonst über die Pendlerpauschale auf? Du willst doch, dass Politiker Politik in deinem Sinne betreiben oder etwa nicht? Und da wir in einer Republik leben sollte doch das Gemeinwohl im Sinne Rousseaus im Vordergrund stehen. In meinen Augen war diese Kürzung nämlich sinnvoll, notwendig und längst überfällig, wenn auch schlecht begründet.
| quote: | Originally posted by Keldana
und NEIN, nicht jedes Gesetz kann man dorthin tragen ... aber so weitreichende wie Pendlerpauschale oder Onlinedurchsuchungen schon ... |
Bei der Onlinedurchsuchung gebe ich dir recht, denn hier sind Grundrechte verletzt. Bei der Pendlerpauschale seh ich das völlig anders. Es muss möglich sein, dass die Bürger eine gewisse Mobilität aufweisen, ohne dabei Anreize vom Staat zu haben.
| quote: | Originally posted by Keldana
Ich glaube nicht, dass in der Urteilsbegründung drin steht, dass die Pauschale auf jeden Fall erhalten bleiben muß ... |
Richtig, ich hab das auf das rückwirkend bezogen, da dieses Wort hervorgehoben wird.
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"Es steht mit der Sache der Menschheit nicht so gut, daß das Bessere der Mehrzahl gefiele, ein großer Haufe ist Beweis des Schlechtesten."
Seneca, Vom glückseligen Leben
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