quote:

Originally posted by Cosmique ich finds toll, dass ich den Weg zur arbeit ab dem ersten KM wieder anrechnen kann, und sogar rückwirkend, wenn man es in der Steuererklärung drin hatte

nur falls die große Koalition die Sache dann "rückwirkend" abschafft, bringt Dir das überhaupt nichts ....

quote:

Originally posted by Keldana nur falls die große Koalition die Sache dann "rückwirkend" abschafft, bringt Dir das überhaupt nichts ....

na und, dann bekomm ich es halt ab 2008.

immerhin "geschenktes" geld, weil den Weg zur Arbeit hab ich so oder so.

ich freu mich auf jeden fall sehr über die regelung

quote:

Originally posted by Keldana mich freuen, dass die letzte Bastion (BVerfG) gegen die "Verfassungsfeinde" (die sogenannten "Volksvertreter") erneut standgehalten hat. Die Neuregelung der Pendlerpauschale wurde vom 2ten Senat vor wenigen Minuten für verfassungswidrig erklärt.

Wenigstens nimmst du deine Freunde von der Linkspartei hier nicht aus.

quote:

Originally posted by Keldana Das traurige dabei ist lediglich, dass es wieder einmal keine Konsequenzen für die Politiker geben wird, welche diesen Blödsinn überhaupt erst zum Gesetz gemacht haben ....

So sehr ich die Entscheidung begrüße, so sehr gibt sie mir zu denken.
Das BVerfG mischt sich in letzter Zeit viel zu viel in die Tagespolitik ein. Ja, es betreibt, wie in diesem Fall, sogar aktiv Politik und das kann und ist nicht Aufgabe dieser Institution. Mir kommt es inzwischen so vor, als ob man jedes Gesetz bis vors BVerfG tragen könne. Wenn dem so sein, so stimmt irgendwas in diesem System nicht. In meinen Augen dehnen die Richter ihre Kompetenzen maßlos aus.

quote:

Originally posted by Keldana nur falls die große Koalition die Sache dann "rückwirkend" abschafft, bringt Dir das überhaupt nichts ....

Was nach diesem Urteil nicht möglich ist.

___________________
"Es steht mit der Sache der Menschheit nicht so gut, daß das Bessere der Mehrzahl gefiele, ein großer Haufe ist Beweis des Schlechtesten."
Seneca, Vom glückseligen Leben

quote:

Originally posted by Cosmique na und, dann bekomm ich es halt ab 2008. immerhin "geschenktes" geld, weil den Weg zur Arbeit hab ich so oder so. ich freu mich auf jeden fall sehr über die regelung

sollte die große Koalition die Pauschale abschaffen, bekommst Du es natürlich nicht ab 2008 .... sondern GAR NICHT !!!

quote:

Originally posted by Keldana sollte die große Koalition die Pauschale abschaffen, bekommst Du es natürlich nicht ab 2008 .... sondern GAR NICHT !!!

Die große Koalition wird die Pendlerpauschale nicht abschaffen, denn diese Entscheidung wäre hochgradig unpopulär, unpopulärer sogar als die Hartz Reformen. Will heißen: Hängen viel zu viele Wählerstimmen dran und in Anbetracht der Tatsache, dass nächstes Jahr Wahlen sind dieser Krampf dann hoffentlich ein Ende hat, auf kurzer-mittlerer Frist sowieso nicht, denn dann würde man den Populisten alla Oskar noch mehr Munition für sinnbefreite Angriffe geben und so doof kann kein Stratege sein.

___________________
"Es steht mit der Sache der Menschheit nicht so gut, daß das Bessere der Mehrzahl gefiele, ein großer Haufe ist Beweis des Schlechtesten."
Seneca, Vom glückseligen Leben

quote:

Originally posted by Skuz Wenigstens nimmst du deine Freunde von der Linkspartei hier nicht aus.

Abgesehen von der Tatsache, dass ich die Mitglieder der Linkspartei nicht als meine Freunde betrachte, hat die Linkspartei nichts mit der
Änderung der Pauschale zu tun gehabt (bzw. dagegen gestimmt). Von daher kann man sich jetzt darüber streiten, ob die hier mit gemeint waren, oder nicht ...

quote:

Originally posted by Skuz So sehr ich die Entscheidung begrüße, so sehr gibt sie mir zu denken. Das BVerfG mischt sich in letzter Zeit viel zu viel in die Tagespolitik ein. Ja, es betreibt, wie in diesem Fall, sogar aktiv Politik und das kann und ist nicht Aufgabe dieser Institution. Mir kommt es inzwischen so vor, als ob man jedes Gesetz bis vors BVerfG tragen könne. Wenn dem so sein, so stimmt irgendwas in diesem System nicht. In meinen Augen dehnen die Richter ihre Kompetenzen maßlos aus.

Das sehe ich absolut nicht .... es wurde lediglich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festgestellt. In keinster Weise wird hier Politik betrieben, denn es wird nicht gesagt "die alte Pauschale muß wieder kommen", oder "die Pauschale darf nicht unter 25 Cent gekürzt werden" ....

und NEIN, nicht jedes Gesetz kann man dorthin tragen ... aber so weitreichende wie Pendlerpauschale oder Onlinedurchsuchungen schon ...

quote:

Originally posted by Skuz Was nach diesem Urteil nicht möglich ist.

Ich glaube nicht, dass in der Urteilsbegründung drin steht, dass die Pauschale auf jeden Fall erhalten bleiben muß ...

quote:

Originally posted by Skuz Die große Koalition wird die Pendlerpauschale nicht abschaffen, denn diese Entscheidung wäre hochgradig unpopulär, unpopulärer sogar als die Hartz Reformen. Will heißen: Hängen viel zu viele Wählerstimmen dran und in Anbetracht der Tatsache, dass nächstes Jahr Wahlen sind dieser Krampf dann hoffentlich ein Ende hat, auf kurzer-mittlerer Frist sowieso nicht, denn dann würde man den Populisten alla Oskar noch mehr Munition für sinnbefreite Angriffe geben und so doof kann kein Stratege sein.

Ich gebe Dir recht, dass die "große Koalition" nicht so dumm sein wird .... schlimm finde ich aber, dass Politik immer stärker danach betrieben wird, was man bei der Bevölkerung durch bekommt .... anstatt danach, was wirklich sinnvoll wäre.

Last edited by Keldana on Dec-09-2008 at 12:05

quote:

Originally posted by Keldana ... hat die Linkspartei nichts mit der Änderung der Pauschale zu tun gehabt (bzw. dagegen gestimmt). Von daher kann man sich jetzt darüber streiten, ob die hier mit gemeint waren, oder nicht ...

Ich bezog meine Äußerung darauf, dass Volksvertreter Volksfeinde sind und habe deine Aussage universaler ausgelegt, als du sie wahrscheinlich gemeint hast.

quote:

Originally posted by Keldana Das sehe ich absolut nicht .... es wurde lediglich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festgestellt. In keinster Weise wird hier Politik betrieben, denn es wird nicht gesagt "die alte Pauschale muß wieder kommen", oder "die Pauschale darf nicht unter 25 Cent gekürzt werden" ....

In meinen Augen ist das schon aktive Politik, zumal sich die Richter den Konsequenzen dieser Entscheidung bewusst sein müssen(falls sie das nicht sind, wären sie fehl am Platz). Im Übrigen ist es ein weiteres Signal dafür, dass in Deutschland weiter munter hin und her subventioniert werden kann.

quote:

Originally posted by Keldana schlimm finde ich aber, dass Politik immer stärker danach betrieben wird, was man bei der Bevölkerung durch bekommt .... anstatt danach, was wirklich sinnvoll wäre.

Das ist doch Sinn und Zweck der Sache. Wieso regst du dich sonst über die Pendlerpauschale auf? Du willst doch, dass Politiker Politik in deinem Sinne betreiben oder etwa nicht? Und da wir in einer Republik leben sollte doch das Gemeinwohl im Sinne Rousseaus im Vordergrund stehen. In meinen Augen war diese Kürzung nämlich sinnvoll, notwendig und längst überfällig, wenn auch schlecht begründet.

quote:

Originally posted by Keldana und NEIN, nicht jedes Gesetz kann man dorthin tragen ... aber so weitreichende wie Pendlerpauschale oder Onlinedurchsuchungen schon ...

Bei der Onlinedurchsuchung gebe ich dir recht, denn hier sind Grundrechte verletzt. Bei der Pendlerpauschale seh ich das völlig anders. Es muss möglich sein, dass die Bürger eine gewisse Mobilität aufweisen, ohne dabei Anreize vom Staat zu haben.

quote:

Originally posted by Keldana Ich glaube nicht, dass in der Urteilsbegründung drin steht, dass die Pauschale auf jeden Fall erhalten bleiben muß ...

Richtig, ich hab das auf das rückwirkend bezogen, da dieses Wort hervorgehoben wird.

___________________
"Es steht mit der Sache der Menschheit nicht so gut, daß das Bessere der Mehrzahl gefiele, ein großer Haufe ist Beweis des Schlechtesten."
Seneca, Vom glückseligen Leben

quote:

Originally posted by Skuz Ich bezog meine Äußerung darauf, dass Volksvertreter Volksfeinde sind und habe deine Aussage universaler ausgelegt, als du sie wahrscheinlich gemeint hast.

Verfassugsfeinde ... nicht Volksfeinde ... und die Verfassungsfeinde kommen derzeit hauptsächlich in den beiden großen "Volksparteien" vor

quote:

Originally posted by Skuz In meinen Augen ist das schon aktive Politik, zumal sich die Richter den Konsequenzen dieser Entscheidung bewusst sein müssen(falls sie das nicht sind, wären sie fehl am Platz). Im Übrigen ist es ein weiteres Signal dafür, dass in Deutschland weiter munter hin und her subventioniert werden kann.

Warum (aktive Politik) ??? Die Pendlerpauschale könnte ja zumindest rein theoretisch abgeschafft werden .... sehe da daher kein Subventionssignal.

quote:

Originally posted by Skuz Das ist doch Sinn und Zweck der Sache. Wieso regst du dich sonst über die Pendlerpauschale auf? Du willst doch, dass Politiker Politik in deinem Sinne betreiben oder etwa nicht? Und da wir in einer Republik leben sollte doch das Gemeinwohl im Sinne Rousseaus im Vordergrund stehen. In meinen Augen war diese Kürzung nämlich sinnvoll, notwendig und längst überfällig, wenn auch schlecht begründet.

Ich rege mich darüber auf, dass ich mir als kleiner Mann darüber klar war, dass die Regelung der Regierung gegen das Grundgesetz verstößt ... im Gegensatz zu den Politikern ....

quote:

Originally posted by Skuz Bei der Onlinedurchsuchung gebe ich dir recht, denn hier sind Grundrechte verletzt. Bei der Pendlerpauschale seh ich das völlig anders. Es muss möglich sein, dass die Bürger eine gewisse Mobilität aufweisen, ohne dabei Anreize vom Staat zu haben.

Hier wurde ein Grundrecht verletzt ... nämlich dass der Gleichbehandlung.

Und das die Pauschale generell etwas gesenkt wird, wäre für mich kein Problem gewesen ...

gähn.

___________________
...love is a basic need of life... just as the body needs food to grow, the soul needs love to grow...


...und dann spürst du die ganze Liebe in dieser Musik... und alles.. was sie bedeutet...

genau...gähn

aus dem Küchenfenster auf weiße Hänge sehen und drann denken das ich morgen darüber rutsche.

jetzt fehlt eigendlich nur noch ein Tasse Glühwein.

Meiner Meinung nach sollten sämtliche Subventionen abgeschafft werden und im Gegenzug dafür gibt es nur noch einen einheitlichen Steuersatz von 25%

___________________
rate the sound, not the artist.