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DjDiPain
aka Nils van Bruuk

Registered: Nov 2004
Location: Cologne & Schwerin | GTA #311
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Dec-06-2006 19:07
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Rockabye
Romosexual

Registered: Aug 2001
Location: Hamburg
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Dec-06-2006 21:06
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STRANDJUNGE
generation golf

Registered: Jan 2004
Location: North Germany
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Das von einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Freitag) vom Tisch. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch lediglich ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Verbot des Tabakkonsums in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsehe.
Darüber hinaus sollten die Länder aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchzusetzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung seien verfassungsrechtliche Bedenken des Innen- und des Justizministeriums.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Ministerien hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Rauchen in Restaurants nur noch in separaten Räumen zu erlauben. Vom Rauchverbot gänzlich ausgenommen werden sollten Bars, Kneipen, Nachtclubs sowie Bierzelte, nicht jedoch Discotheken.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Mittwoch auf der Zuständigkeit des Bundes bestanden. Diese Position unterstütze auch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Das Vorhaben könne mit Artikel 74 Grundgesetz begründet werden, der dem Bund «Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten» erlaubt.
Das «Handelsblatt» und die «Frankfurter Rundschau» berichteten dagegen unter Berufung auf Regierungskreise, das Justiz- und das Innenministerium hätten «deutlich gemacht, dass der Bund nicht alles regeln kann, was die Koalitionsarbeitsgruppe gerne regeln möchte». Anders als das Gesundheitsministerium sehen sie die Zuständigkeit für ein Rauchverbot in Gaststätten eher bei den Ländern als beim Bund. (N24.de, dpa 07.12.06 )
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01.01.16 Urknall @ Uebel & Gefährlich Hamburg
Peter van Hoesen, Kassem Mosse u.a.
24.01.16 50 Weapons @ Golden Pudel Club Hamburg
Modeselektor, Benjamin Damage u.a.
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Dec-07-2006 19:23
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UNIT-er
*** 138Addict ***

Registered: Jan 2004
Location: Hamburg [GTA#250]
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| quote: | Originally posted by STRANDJUNGE
Das von einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist nach einem Bericht des «Handelsblatts» (Freitag) vom Tisch. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch lediglich ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Verbot des Tabakkonsums in bundeseigenen Behörden und Ministerien vorsehe.
Darüber hinaus sollten die Länder aufgefordert werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchzusetzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung seien verfassungsrechtliche Bedenken des Innen- und des Justizministeriums.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Ministerien hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Rauchen in Restaurants nur noch in separaten Räumen zu erlauben. Vom Rauchverbot gänzlich ausgenommen werden sollten Bars, Kneipen, Nachtclubs sowie Bierzelte, nicht jedoch Discotheken.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Mittwoch auf der Zuständigkeit des Bundes bestanden. Diese Position unterstütze auch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Das Vorhaben könne mit Artikel 74 Grundgesetz begründet werden, der dem Bund «Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten» erlaubt.
Das «Handelsblatt» und die «Frankfurter Rundschau» berichteten dagegen unter Berufung auf Regierungskreise, das Justiz- und das Innenministerium hätten «deutlich gemacht, dass der Bund nicht alles regeln kann, was die Koalitionsarbeitsgruppe gerne regeln möchte». Anders als das Gesundheitsministerium sehen sie die Zuständigkeit für ein Rauchverbot in Gaststätten eher bei den Ländern als beim Bund. (N24.de, dpa 07.12.06 )
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Mich verwundert hierbei folgender Sachverhalt:
Bezogen auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gilt i.d.R. der alte Leitsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“.
Spinnen wir diesen Gedanken weiter und es kommt zu einer EU-Verordnung, die den Nichtraucherschutz in allen EU-Mitgliedsländern gesetzlich regelt, so kommt ein weiterer Leitsatz zum tragen; „EU-Recht bricht Landesrecht“.
Somit kann ich leider nicht nachvollziehen, warum jetzt wieder ein Rückzieher gemacht wird; vor allem ist ein Rückzieher nicht mehr möglich, wenn's eine EU weite irgendwann geben sollte.
UNIT-er
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Best regards!
Ich lebe meine TranceEnergy gekleidet in SensationWhite auf der ArmadaNight im Amnesia aus!
Auf dem Weg dahin gehe ich aber auch gern durch das DanceValley, um im MysteryLand nach ArminOnly zu suchen; finde dort aber auch ab und an TiestoInConcert vor!
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Dec-07-2006 20:37
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