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BloodfIower
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Registered: Jun 2002
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Mar-16-2005 22:23
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Overseas
Party Traveller

Registered: Jan 2003
Location: Frankfurt, Germany
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| quote: | Originally posted by MGR
lol Das wäre ja noch schöner, mit Geld ein Fahrverbot zu umgehen. Was glaubst denn du wofür diese Grenzen da sind? Ab 41 ist der Lappen nun mal weg und das muss auch so sein, sonst könnten sich ja die Leute, die mehr Geld haben, freikaufen und das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers und wäre auch nicht gerecht. Fahr nächstesmal halt nicht 41 sondern nur 38 zu schnell, dann musste auch net Bahnfahren... | Da hast Du nur teilweise recht.
Die Grenzen und Regelsätze der Strafen im Bußgeldkatalog sind genau das, REGELsätze. Das heißt ein Gericht kann nach belieben andere Strafen verhängen. Nur die den ursprünglichen Bußgeldbescheid erlassende Behörde ist zunächst daran gebunden.
Das Gericht entscheidet dann nach den Umständen des Einzelfalles, was es für eine Strafe für angemessen hält. Das kann dann darauf hinauslaufen, daß gegen eine Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot aufgehoben wird. Das hat aber nichts mit "ungerecht" oder "Freikaufen" zu tun, sondern führt im Gegenteil zu gerechteren Ergebnissen. Wenn nämlich mehr Geld/kein Lappen als Bestrafung und zur "Einwirkung auf den Täter" ausreichend erscheint, warum nicht. Oder wenn das Fahrverbot eine unverhältnismäßige Härte bedeuten würde (z.B. drohender Arbeitsplatzverlust), dann ist das doch auch OK, sonst wäre die Bestrafung für denjenigen ja am Ende viel härter als für den "Regelfall". Oder es wird nach dem individuellen Maß des Verschuldens gefragt: Nachts auf einer gähnend leeren 4-Sspurigen Autobahn ist es doch weniger schlimm (weil weniger Gefährdung anderer) als am Tag bei rush-hour. Mal ganz abgesehen von Fällen wie einen schwerkranken dringend ins Krankenhaus fahren oder die schwangere Frau die sonst ihr Kind im Auto bekommen würde.
Du siehst, es gibt viel Raum für eine differenzierte Behandlung, und das muß im Rechtsstaat auch so ein. Über-einen-Kamm-scheren wäre eben nicht rechtsstaatlich. Daß der Fall beim bösen TR ganz anders liegt, steht auf einem anderen Blatt  
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Sigs are too much work for me.
GTA#34
Efficiency is the key to successful laziness. (R.A.)
45rpm
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Mar-17-2005 11:17
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