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| quote: | Originally posted by Frank-HH
habe was von 20mio gehört! |
yup 20mio alles zusammen. Meine Zahl war 'nur' fuer den Polizei-Einsatz.
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Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident George W. Bush nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen hat, ringen Land und Bund hinter den Kulissen darum, wer die Kosten übernimmt. Nach den Worten des Schweriner Agarministers und SPD-Landeschefs Till Backhaus erwartet das Land eine Kostenbeteiligung des Bundes "in erheblicher Höhe". Allein die Sicherheitsmaßnahmen würden mit rund 20 Millionen Euro zu Buche schlagen, sagte Backhaus. Da die Kanzlerin Bush eingeladen hat, fordert die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern: "Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen."
Hintergrund Bush-Besuch in Zahlen
Grillfest Wildschwein für Bush erlegt
Besuchtes Land muss zahlen
Im Schweriner Finanzministerium gibt man sich eher bedeckt. "Wir verhandeln", sagt ein Sprecher lapidar. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Das jeweilige Bundesland muss für die Kosten der Sicherheit eines Staatsgastes aufkommen. Das war auch im Februar 2005 so, als Bush Rheinland-Pfalz besuchte: Für den Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern während des wenige Stunden dauernden Aufenthalts in Mainz zahlte Rheinland-Pfalz nach Angaben des dortigen Innenministeriums 1,5 Millionen Euro. Zusätzliche 940.000 Euro für die Unterbringung und Verpflegung aller 7150 Einsatzkräfte kamen hinzu. Außerdem kostete die Mainzer Staatskanzlei der Empfang für Bush 500.000 Euro.
Zaun für mehr als eine Million Euro
Der Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern wird jedoch an vier Orten stattfinden und knapp 36 Stunden dauern. Entsprechend höher werden die Sicherheitskosten ausfallen. Insgesamt sind 12.500 Polizisten im Einsatz. Knapp 13 Millionen Euro werden dafür veranschlagt, dass intern Beamte anderer Bundesländer angefordert werden, also Arbeitkosten, Material, Benzin. Unterbringung und Verpflegung sind dabei noch nicht mitgerechnet. Außerdem kommen voraussichtlich vier Millionen Euro an Sachmitteln hinzu. So schlägt allein der um das Nobel-Quartier Bushs in Heiligendamm errichtete 1300 Meter lange Zaun mit mehr als einer Millionen Euro zu Buche.
Kosten teilen "wäre gerecht"
Bislang beruft sich Mecklenburg-Vorpommern auf eine Aussage des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung, Thomas Steg. Der hatte im Juni gesagt, es wäre gerecht, wenn der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte sich dagegen am Mittwoch unter Verweis auf die laufenden Gespräche nicht festlegen. Es gebe auch noch keinen Gesamtüberblick über die Kosten.
90 Millionen für G-8-Gipfel
Die Verhandlungen werden sich also wohl noch eine Weile hinziehen. Einerseits will der Bund keinen Präzedenzfall schaffen. Andererseits möchte Mecklenburg-Vorpommern möglichst günstige Zusagen erreichen. Denn im Sommer 2007 soll in Heiligendamm der G-8-Gipfel stattfinden. Bislang geschätzte Sicherheits-Kosten: 90 Millionen Euro. Der Zaun kann dann allerdings wiederverwendet werden.
Landesvater sagt ab
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff schlägt die Einladung zum Grillfest mit Bush aus. Die Einladung sei erst am Mittwoch in der Staatskanzlei eingegangen, sagte eine Sprecherin des Regierungschefs. Das sei zu kurzfristig, der Ministerpräsident habe für Donnerstagnachmittag bereits andere Termine. Bei dem Fest am Donnerstagabend soll Bush Menschen kennen lernen, die sich nach der Wende für das Gemeinwesen engagiert haben. Gäste werden vor allem CDU-Politiker sowie Vertreter von Kirchen und der Wirtschaft sein.
http://onnachrichten.t-online.de/c/...33/8476330.html
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lol die 12 - 13 millionen sind alleine nur fuer den Polizei-Einsatz.
Am krassesten ist ja wohl der Zaun
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