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Was macht die Politik gerade? (pg. 13)
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| Cosmique |
| quote: | Originally posted by Tom Paris
Ich hab mich gestern abend etwas unklar ausgedrückt.
Herr Minister Guttenberg wird nicht zu der Kanzlei gegangen sein und gesagt haben: Hier schreibt mir mal das Gesetz.
Ich bin mir sicher, dass er da jemanden ziemlich gut kennt, hängt mit demjenigen ab und zu in einer Bar ab und so... Und irgendwann kommt das Thema mal auf dieses Gesetz und der Jemand sagt, "lass uns das mal machen, wir können da was vorbereiten". Wie auch immer. So funktioniert das ja. Und so funktioniert auch Lobbyismus. |
leider läuft es genau so. Oder warum sollte sonst Herr Mehdorn jetzt im Vorstand von Airberlin sitzen .... Frau Merkel ist zur 30 Jahre Airberlin Party eingladen, sie lobt dort die Firma, hält eine ach so tolle Rede und zack ein paar Tage später sitzt ihr "Busenfreund" bei AB im Vorstand, was für ein Zufall. |
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| DjDiPain |
Tja so ist das halt...
Heutzutage wählt man nicht mehr eine Partei die man toll findet, sondern die Firmen die hinter solch einer Partei arbeiten und die Gesetze machen...
Ein Hoch auf Neutralität der Politiker, mit ihren tollen Zweitjobs... Deutschland du WILLST es ja so!!! |
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| Meat187 |
| quote: | Originally posted by Keldana
Auch wenn ich nicht Deiner Meinung bin, sondern Tom Paris zustimme, dass man an sowas deutlich den Einfluss der Lobbyisten sehen kann, ist der Text ja dennoch ziemlich besorgniserregend, findest Du nicht ???
Wenn mittlerweile die "Volksvertreter" sich die Gesetze sogar komplett schreiben lassen, wofür um alles in der Welt brauchen wir sie dann noch ??? |
Oh Mann.
Nochmal, die haben ein Gesetz geschrieben. Den Inhalt bestimmt weiterhin die Bundesregierung. Aufgabe der Kanzlei war nur diese inhaltlichen Vorgaben in einen wasserdichten und funktionierenden Gesetzestext umzusetzen.
Und jetzt sag mir doch bitte wo da eine Gruppe ihre Interessen in die politische Entscheidungsfindung eingebracht hat? Denn genau das wäre Lobbyismus. Aber weder Linklaters noch irgendwer anders von "denen", "den Finanzhaien" oder "der Großwirtschaft" hatte irgend einen Einfluss darauf was im Gesetz steht.
Und selbst wenn die Guttenberg-in-der-Bar-mit'm-Kumpel Geschichte genau so stimmt, dann ist das Vetternwirtschaft, aber kein Lobbyismus.
Das wirkliche Problem sehe ich hier darin, dass dem Ministerium scheinbar entweder die Kompetenz oder die Resourcen fehlen um das Gesetz selbst auszuarbeiten. Beides dürfte bei einer Regierungsbehörde in Deutschland eigentlich nicht vorkommen.
Es gibt genau was man an der Politik kritisieren kann, aber wenn man das tut sollte man Ahnung haben wovon man redet und sachlich argumentieren. Ein dumpfes wettern gegen "die da oben", das mehr auf Emotionen als auf irgend einer Grundlage basiert ist unsinnig und entspricht dem Niveau der Linkspartei. |
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| Nik Novo |
| Lobbyismus ist, wenn LANs verboten werden, im selben Zug aber die Vorbereitungen für das nächste Schützenvereinfest auf Hochtouren laufen. |
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| Tom Paris |
| quote: | Originally posted by Meat187
...Aber weder Linklaters noch irgendwer anders von "denen", "den Finanzhaien" oder "der Großwirtschaft" hatte irgend einen Einfluss darauf was im Gesetz steht.
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Das lese ich eben ganz anders. Die haben ein Gesetz geschrieben. Und wenn sie wollen, basteln sie da ihre Lücken und Hintertürchen ein, wie sie wollen.
| quote: | Originally posted by Meat187
Es gibt genau was man an der Politik kritisieren kann, aber wenn man das tut sollte man Ahnung haben wovon man redet und sachlich argumentieren. |
Nunja, ich sehe mich selbst in der gleichen Position wie Dich. Und wenn Du meinst, ich sei unsachlich, dann sei doch mal so richtig sachlich und zeig mir dass ich mich irre. |
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| Keldana |
| quote: | Originally posted by Meat187
Oh Mann.
Nochmal, die haben ein Gesetz geschrieben. Den Inhalt bestimmt weiterhin die Bundesregierung. Aufgabe der Kanzlei war nur diese inhaltlichen Vorgaben in einen wasserdichten und funktionierenden Gesetzestext umzusetzen.
Und jetzt sag mir doch bitte wo da eine Gruppe ihre Interessen in die politische Entscheidungsfindung eingebracht hat? |
Sorry, aber wenn man den Text liest, ist es wirklich sehr naiv zu glauben, dass die Bundesregierung den Inhalt bestimmt hat ... zumindest muß da eine riesige Portion Vertrauen in die Politik vorhanden sein ... und das nachdem diese Politik vor kurzem ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass Reden im Bundestag nicht mal mehr gehalten werden müssen ...
Sorry, aber wenn Du meinst, wir sollten sachlich bleiben, dann verrate mir doch mal sachlich, wo Du bei "Kanzlei schreibt Gesetz und Minister übernimmt es 1:1" sehen willst, dass die Regierung den Inhalt bestimmt hat ... |
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| Keldana |
Die Story habe ich jetzt auch in den ZDF Nachrichten gesehen ... Guttenberg steht unter Beschuss, weil er bei 1500 Beschäftigten im Bundesfinanzministerium, das Gesetz mittels Steuergeldern von einer Kanzlei hat schreiben lassen.
Kommentar eines Verfassungsrechtlers (so in etwa): "das Guttenberg eine Kanzlei beauftragt, ein Gesetz über den Umgang mit Banken zu schreiben, wobei die Kanzlei sonst ganz groß im Geschäft ist, Banken zu beraten sei "höchst problematisch" ... denn es "könnte" dabei zur Interessenverquickung kommen" ...
Das ist aber noch sehr nett ausgedrückt ... :rolleyes: |
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| Keldana |
nun ja ... die Piraten sammeln gerade Geld und innerhalb von wenigen Tagen sind von 20.000 Euro, die gesammelt werden sollen, schon mehr als 16.000 in der Kasse gelandet ...
ansonsten werde ich mal schauen, ob ich am Montag nicht zu einem "Piratenstammtisch" komme ... muß doch glatt mal gucken, ob da wirklich so wenig Frauen rum laufen ... denn dann suche ich mir lieber ne andere Partei !!! :toothless :toothless :toothless |
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| Tom Paris |
Ich lese da nichts ernüchterndes, eher die gleichen Probleme, vor denen die Grünen vor 30 Jahren auch standen.
Ich sehe da nur weiterhin die Arroganz und Ãœberheblichkeit der etablierten Parteien. Und dass sie Angst haben.
Die Themen, die die Piraten für sich beanspruchen, sind mir wichtig.
Den ganzen Quatsch mit Krise und so können sie getrost vergessen. Denn die "Volkspartein" können auch nichts dagegen tun, im Gegenteil, sie unterstützen das ganze noch... Man lese sich mal das hier durch: http://www.ftd.de/unternehmen/finan...Cge/551263.html
Soviel zur Wirtschaftskompetenz der Regierung... |
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| Keldana |
Es gibt ja viele Leute, die glauben, die Piraten würden nur 2 Themen im Wahlkampf haben ... das mag für die gesamte Partei im Moment zwar gelten, aber z.B. der Kandidat in NRW hat mehr als 2 Punkte in seinem Wiki ...
| quote: | | http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Florian.turm |
Arbeit, Bundeswehr, Drogen, Energie, Familie und und und ... |
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