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Was macht die Politik gerade? (pg. 14)
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| Keldana |
| Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat neuen Ärger an der Backe, wegen früheren Spanienurlauben, die nun überprüft werden sollen. Mal sehen, wie sie sich da wieder raus windet. Denn das sie in 2009 jetzt die Fahrt nachträglich noch als privat versteuert, dürfte für 2008 / 2007 / 2006 nicht mehr funktionieren. |
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| DjDiPain |
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/cont...12?inPopup=true
Sollte sich mal JEDER angucken... da wird man paranoid...hilfe...
Habe meinen Namen gerade mal bei Google eingegeben... :eek: :eek: :eek: :eek:
Hilfe...echt krass...
Aber der ZDF Film ist krass... ratet mal welche Partei da am meisten scheiss verzapft... mom mom... CxU |
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| Keldana |
| quote: |
Kritik an Merkel-Empfang für Bankchef Ackermann
Das Bundeskanzleramt hat für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Frühjahr 2008 ein Abendessen zu seinem 60. Geburtstag ausgerichtet. Das wird ein Nachspiel haben: Die Opposition wirft Angela Merkel vor, das Essen mit Steuergeldern bezahlt zu haben. Der Haushaltsausschuss soll nun informiert werden.
SPD, Grüne und Linke haben eine Feier zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 im Kanzleramt kritisiert. Sie warfen der Bundesregierung Steuerverschwendung vor. Ein Sprecher des Kanzleramts sagte, Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen würden nicht veröffentlicht. Am Mittwoch soll die Regierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Essens informieren.
Ackermann hatte seinen 60. Geburtstag auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rund 30 Gästen gefeiert. Darüber hatte WELT ONLINE bereits im Oktober berichtet. Laut dem ARD-Magazin „Report Mainz“ entstanden bei dem Essen allein für externes Servicepersonal Kosten in Höhe von 2100 Euro. Hinzu kämen die Kosten des Abendessens. Ackermann selbst hatte in der ZDF-Dokumentation „Kanzlerin Merkel“ vor knapp zwei Wochen erklärt: „Sie (Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde – im Kanzleramt. (...) Und ich muss sagen, das war ein wunderschöner Abend.“
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ARD, man könne „als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen Geburtstag mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, der ganze Vorgang sei nicht akzeptabel.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte dem ARD-Magazin „wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Das kann nicht auf Steuerzahlerkosten bezahlt werden.“
Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel erklärte allerdings, der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe „auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte“. Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen „offiziellen Termin“ gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien, sagte er „Handelsblatt.com“. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen. „Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt, die in der Regel immer offiziellen Charakter haben.“ Die Aufregung um den Vorgang führte Holznagel auf „unglückliche“ Äußerungen Ackermanns zurück.
Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok liegt das Problem eher in der Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen. „Das gehört sich nicht“, kritisierte Morlok. „Es geht nicht um das Finanzielle, es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person.“
Bereits im April hatte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt. In der Antwort hieß es laut ARD zunächst, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Wenige Zeilen später habe es dann aber geheißen, vielmehr habe Merkel den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank als Anlass genommen, am 22. April 2008 im „repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten“. Lötzsch erklärte: „Das Kanzleramt widerspricht sich selbst.“
Quelle: www.msn.de |
Und wieder eine bodenlose Frechheit, die enden wird, wie immer ... es wird nachgewiesen, dass irgendwie ja doch alle Regeln eingehalten wurden, aber der fade Beigeschmack wird auch bleiben.
Diese ganzen Volksverräter sind doch alle gleich ... alles ausnutzen was noch irgendwie in die Regeln hinein zu quetschen ist.
Und dann wundern sich diese Leute noch ernsthaft über Politikverdrossenheit ... wenn darüber nochmal ein Politiker jammern sollte, müßte man ihn / sie echt mit Schimpf und Schande aus dem Land jagen ... |
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| darkstar |
ich bin eher der meinung, das ist ganz normaler wahlkampf...
jedes noch so kleine fitzelchen, das irgendwieschlechtes licht auf nen kandidaten wird aufgedeckt etc etc... |
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| Lord Raiden |
| quote: | Originally posted by Keldana
Diese ganzen Volksverräter sind doch alle gleich ... alles ausnutzen was noch irgendwie in die Regeln hinein zu quetschen ist.
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Also jedem seine Meinung, aber das is schon was sehr drastisch ausgedrückt. Ich weiß ja nicht welche Vorstellung du hast, aber selbst der kleine Händler nebenan setzt solche Treffen schön auf Firma ab. Da muss ich nicht Fr. Merkel heißen, um sowas zu machen. |
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| drizzt81 |
Was macht die Politik gerade?
Was sie immer macht:
- in blinden Aktionismus verfallen
- Wahlkampf betreiben
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| Skuz |
| quote: | Originally posted by Lord Raiden
Also jedem seine Meinung, aber das is schon was sehr drastisch ausgedrückt. Ich weiß ja nicht welche Vorstellung du hast, aber selbst der kleine Händler nebenan setzt solche Treffen schön auf Firma ab. Da muss ich nicht Fr. Merkel heißen, um sowas zu machen. |
ja, so ist er eben...auf die kacke hauen bei jedem kleinen fliegenschiss... |
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| Keldana |
| quote: | Originally posted by Lord Raiden
Also jedem seine Meinung, aber das is schon was sehr drastisch ausgedrückt. Ich weiß ja nicht welche Vorstellung du hast, aber selbst der kleine Händler nebenan setzt solche Treffen schön auf Firma ab. Da muss ich nicht Fr. Merkel heißen, um sowas zu machen. |
Du findest es also in Ordnung, weil "es genug andere Leute gibt, die das auch machen" ???
Das ist genau die Richtung, in die sich unsere Gesellschaft immer mehr bewegt ... es wird bagatellisiert bzw. Dinge sind nicht so schlimm, weil ja "es alle machen" ...
Ich für meinen Teil würde den Steuerbetrug des kleinen Händlers genauso schlimm finden, wie das von Fr. Merkel ... aber naja ...
| quote: | Originally posted by Skuz
ja, so ist er eben...auf die kacke hauen bei jedem kleinen fliegenschiss... |
Auf so einen Blödsinn gehe ich gar nicht weiter ein ... |
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| DjDiPain |
Fakt ist doch, das dieses System Leute aunutzen die es garnicht nötig haben, bo es eine Mittelstandsfirma ist, oder die Deutsche Bank.
Wieso wird Sauferei der Firma in Deutschland subventioniert? |
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| Lord Raiden |
| quote: | Originally posted by Keldana
Du findest es also in Ordnung, weil "es genug andere Leute gibt, die das auch machen" ???
Das ist genau die Richtung, in die sich unsere Gesellschaft immer mehr bewegt ... es wird bagatellisiert bzw. Dinge sind nicht so schlimm, weil ja "es alle machen" ...
Ich für meinen Teil würde den Steuerbetrug des kleinen Händlers genauso schlimm finden, wie das von Fr. Merkel ... aber naja ...
Auf so einen Blödsinn gehe ich gar nicht weiter ein ... |
Ich habe keine Stellung dazu genommen. Mir ging nur deine Formulierung des "Volksverärters" etwas gegen den Strich. Um et mal auf den Punkt zu bringen.
Für mich sind das kleine Beträge, wenn ich Vergleiche mit anderen Beträgen der Steuerverschwendung sehe. |
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| Keldana |
| quote: | Originally posted by Lord Raiden
Ich habe keine Stellung dazu genommen. Mir ging nur deine Formulierung des "Volksverärters" etwas gegen den Strich. Um et mal auf den Punkt zu bringen.
Für mich sind das kleine Beträge, wenn ich Vergleiche mit anderen Beträgen der Steuerverschwendung sehe. |
Stimmt, im Vergleich mit der Abwrackprämie ist die Steuerverschwendung bei dem Essen relativ gering. Aber sollte man es deshalb ungestraft geschehen lassen ??? |
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| DjDiPain |
| So gleich kommt die Merkel nach Bonn, hör ich mir deren Geistiges Gut was sie uns erzählen will mal an :D |
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