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Was macht die Politik gerade? (pg. 4)
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| Keldana |
| quote: | Originally posted by Skuz
Auch wenn ich manchen deiner Aussagen zustimmen mag, so musst du dir doch die Frage gefallen lassen, ob deine Wortwahl, welche schwer populistische Züge aufweist, angemessen ist oder ob du damit nicht die bisherigen Reaktionen auch in gewisser Weise billigend in Kauf genommen hast. |
Ich empfehle Dir hierzu:
Hagen Rether am 18.06.09
das Problem sehe ich ein wenig darin, dass es in Sachen Grundgesetz schon 5 NACH 12 ist ... man kann leider nicht immer nur toll reden und hoffen dass die Leute es irgendwann mal raffen. Es muß relativ schnell ein Umdenken stattfinden, sonst zementiert Mehrheit der deutschen Wähler der großen Koalition weitere Jahre.
| quote: | Originally posted by Skuz
Man kann deine Punkte auch weitaus unverfänglicher darstellen, da hilft auch der hilflose Aufschrei eines rhetorisch minderbemittelten Wesens aus dem Heiseforum wenig. |
Meinst Du damit jetzt diesen Dadie, den ich zitiert habe, oder mich ??? |
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| Skuz |
| quote: | Originally posted by Keldana
Meinst Du damit jetzt diesen Dadie, den ich zitiert habe, oder mich ??? |
Andere Ausdrucksweise: dich
rhethorisch minderbemittelt den Zitierten(sollte eigentlich beim Stichwort Heiseforum deutlich geworden sein) |
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| Keldana |
| quote: | Originally posted by Skuz
Andere Ausdrucksweise: dich
rhethorisch minderbemittelt den Zitierten(sollte eigentlich beim Stichwort Heiseforum deutlich geworden sein) |
dann habe ich das ja richtig verstanden ... wollte nur nochmal nachfragen, um mir da sicher zu sein. ;) |
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| Keldana |
| quote: | Kritiker zweifeln an Schmidts Kostenrechnung
Ulla Schmidt verteidigt den Dienstwagen-Trip nach Spanien - doch die Kritiker der Gesundheitsministerin legen nach. Jetzt rechnet der Bund der Steuerzahler vor, dass der Chauffeur-Einsatz über 9000 Euro gekostet haben muss. Die Sprecherin der SPD-Politikerin hatte niedrigere Zahlen genannt.
Berlin/Els Poblets - Mit dem Kostenargument versucht Ulla Schmidt, sich aus der Affäre zu ziehen. Die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub sei billiger, als ein Auto zu mieten, sagte ihre Sprecherin noch am Montag: 500 Euro pro Tag für einen Mietwagen stünden Benzinkosten von gerade mal 500 Euro für die 5000-Kilometer-Fahrt nach Spanien gegenüber. Jetzt aber werden Zweifel an diesen Zahlen laut.
Der Bund der Steuerzahler weist die Rechnung des Ministeriums zurück. In der "Bild"-Zeitung rechnete Geschäftsführer Reiner Holznagel vor: Allein für die Anreise müssten unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung 3800 Euro angesetzt werden. Hinzu kämen 114 Euro Mautgebühren und mindestens sechs Hotelübernachtungen für den Fahrer, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden müssten. Für die Dienstzeit und Überstunden setzt der Steuerzahlerbund weitere 4872 Euro an. Damit koste die Reise mindestens 9386 Euro. Weitere Kosten wie der Ersatz für den gestohlenen Dienstwagen, der nicht versichert war, seien in der Summe nicht berücksichtigt.
Die Gesundheitsministerin ist wegen der privaten Nutzung ihres Dienstwagens in Bedrängnis, seit bekannt wurde, dass das Auto vor einer Woche im spanischen Urlaubsort Denia nördlich von Alicante gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief.
Die SPD-Politikerin hat sich rein rechtlich nichts zu Schulden kommen lassen, zumal in Spanien auch dienstliche Termine auf ihrer Agenda standen. Opposition und Unionspolitiker werfen ihr aber Verschwendung von Steuergeldern vor.
Die SPD-Politikerin selbst spricht von einem "Theater im Sommerloch": Die Benutzung des Dienstwagens entspreche der Rechtslage und den Richtlinien, sagte sie am Rande einer Informationsveranstaltung für deutsche Senioren in Els Poblets nahe Denia. "Ich nutze den Dienstwagen dienstlich, und ich nutze ihn privat. Wenn ich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert", sagte die Ministerin. Jeder, der Fragen habe, könne diese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und der Bundesrechnungshof könne jederzeit eine Wirtschaftsprüfung vornehmen. Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet. Sie handhabe das sehr genau: "In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben."
Außerdem nehme sie auch im Urlaub dienstliche Termine wahr, sagte Schmidt. Es sei günstiger, den Dienstwagen mitzubringen, als einen vor Ort in Spanien zu leihen. Sie habe immer einen Teil ihres Büros dabei und benötige stets den Zugang zum Computer, weil sich darin geschützte Daten befänden. Ihre Ausrüstung werde also immer hin und her transportiert.
CDU und FDP fordern Aufklärung im Haushaltsausschuss
Der Dienstwagen war nicht gegen Diebstahl versichert. Schmidts Sprecherin sagte am Montag, es sei "gängige Praxis", die Fahrzeuge weder Teil- noch Vollkasko zu versichern. Aufgrund der Vielzahl der Wagen in Bundesbesitz sei dies kostengünstiger.
Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft der Gesundheitsministerin über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub. Als Mitglied des Haushaltsausschusses verlange der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtet die "Berliner Zeitung".
In Koppelins "Berichtsanforderung" seien insgesamt 14 Fragen aufgeführt - etwa welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat oder wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwageneinsatzes sind. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August.
Auch der CDU-Haushaltspolitiker Georg-Schirmbeck fordert: "Es ist an der Zeit, dass die Ministerin reinen Tisch macht und die unnötigerweise entstandenen Kosten der Bundeskasse erstattet." Schmidt sei das gesunde Volksempfinden verloren gegangen.
cte/AP/AFP/dpa
von www.spiegel.de
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Treten Sie zurück Frau Schmidt ... der SPD geht es auch so schon schlecht genug ... zurecht, wie ich finde, aber das ist hier nicht das Thema ... |
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| Skuz |
| quote: | Originally posted by Keldana
Treten Sie zurück Frau Schmidt ... der SPD geht es auch so schon schlecht genug ... zurecht, wie ich finde, aber das ist hier nicht das Thema ... |
Man kann die Kirche auch im Dorf lassen. Typisches Sommerlochthema von dem keiner Notiz genommen hätte, wenn die Kiste nicht weggekommen wäre.
Ich könnte wetten, dass diese Rumkurverei, seis im In- oder Ausland, gängige Praxis ist. Wenn du nen Rücktritt forderst, dann bitte nicht wegen solch einem aufgebauschtem Scheiß, sondern eher wegen der Rumbastellei am Gesundheitssystem, die sie federführend zu verantworten hat.
Und die SPD könnte man hier auch thematisieren, aber da verhält es sich sprichwörtlich wie in der Küche: "Viele Köche verdreben den Brei." Was diese Partei braucht ist einen uneingeschränkten Herrscher alla Schröder (vom Führungsstil her) und vor allem jemanden der diesen Heinie, welcher meine Zukunft immer weiter verbaut/verbauen will, endlich mal das Maul stopft. Soviel Scheiße kam aus dem BMAS aktuell kommt...das hat nicht mal Nobert Blüm geschafft. |
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| DJOverdose |
| quote: | | Man kann die Kirche auch im Dorf lassen. |
Genau. Gestern war zwar noch zu lesen, dass niemand sonst mit dem Dienstwagen in den Urlaub fährt. Heute heißt es auf tagesschau.de aber schon, dass fünf (?) weiter Politiker auch mit ihrem Dienstfahrzeug privatfahrten machen.
Erlaubt ist es ohnehin. Klar muss man es deshalb noch lange nicht machen - aber DESHALB den Rücktritt fordern?? |
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| Cosmique |
tut mir leid, aber irgendwie versteh ich das problem daran nicht :conf:
Ich telefonier doch auch mit dem Diensttelefon privat. Wo ist denn das Problem :conf: |
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| DJOverdose |
| Naja du wirst nicht vom Steuerbezahler bezahlt und forderst nicht von anderen Einsparmaßnahmen. Vermutlich liegts daran. (Ach ja, und am Sommerloch natürlich. :) ) |
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| nz-fan |
| Deswegen mag ich die Franzosen im Punkte Demonstrieren ........ die lassen sich net so die Butter vom Brot schmieren :p ;) |
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| Skuz |
| quote: | Originally posted by nz-fan
Deswegen mag ich die Franzosen im Punkte Demonstrieren ........ die lassen sich net so die Butter vom Brot schmieren :p ;) |
schaut sich vll mal einer an gegen was die hauptsächlich demonstrieren?
hauptsache weil se mehr geld wollen... |
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| Keldana |
| quote: | Originally posted by Cosmique
tut mir leid, aber irgendwie versteh ich das problem daran nicht :conf:
Ich telefonier doch auch mit dem Diensttelefon privat. Wo ist denn das Problem :conf: |
Das Problem ist hier, dass eine Ministerin sich hinstellt und sagt "Spritkosten hin und zurück wären ja gerade mal 500 Euro" ... und ein Fahrzeug zu mieten wäre teurer gekommen.
Dabei sollte jeder Autofahrer wissen, dass zu einer solchen Fahrt nach Spanien der generelle Verschleiß des Autos dazu kommt. Obendrein der Fahrer, der sich ja nicht wenn er nicht gebraucht wird in Luft auflöst. Die ersten Schätzungen von ca. 10.000 Euro mögen sich am Ende als "zu hoch" heraus stellen, aber auch wenn dabei nur 5.000 Euro heraus kommen, ist das deutlich mehr, als wenn sie ein Auto gemietet hätte.
Hinzu kommt, dass ein gemietetes Auto gegen Diebstahl versichert gewesen wäre ... jetzt kostet es den Steuerzahler mal eben 100.000 Euro zusätzlich.
Und bei solchen Kommentaren wie "gängige Praxis" ... kommt mir echt die Galle hoch ... da hauen diese Volksverräter unsere Steuergelder zum Fenster raus und dann gibt es doch ernsthaft Steuerzahler die sagen "was regt Ihr Euch auf, machen die Politiker doch alle" ... :whip: |
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| Skuz |
| quote: | Originally posted by Keldana
Und bei solchen Kommentaren wie "gängige Praxis" ... kommt mir echt die Galle hoch ... da hauen diese Volksverräter unsere Steuergelder zum Fenster raus und dann gibt es doch ernsthaft Steuerzahler die sagen "was regt Ihr Euch auf, machen die Politiker doch alle" ... :whip: |
wenns danach geht, dann können wir den laden gleich dicht machen! eine fahrbereitschaft hat genauso ihre daseinsberechtigung wie eine flugbereitschaft etc. solang die politiker sich an die regeln halten ist das meiner meinung nach vollkommen ok. dann kann man maximal über die regeln oder ggf. ner Strafe streiten aber nicht permanent rollende köpfe fordern...(ganz davon abgesehen, dass die Dame im Oktober dann ihren Posten eh räumen wird)
EDIT: Selbstverständlich kann man sich über sowas aufregen, aber schau dich mal um: Das was da an Steuergeld verbraten wird, ist nen Witz, selbst aufsummiert, wenn man das mit Aktionen wie der Abwrackprämie, ner Rentengarantie, ABM-Maßnahmen, "Gesundheitsreform" und in gewisserweise auch den immer länger werdenden Kurzarbeitsregelungen etc. vergleicht. Darüber hab ich von dir noch nie so einen riesen Aufschrei gehört, aber aus nem Hauch machst du hier nen Orkan. Klar gilt "wer den cent nicht ehrt, ist den Euro nicht wert", aber sollte man nicht zuerst die riesigen Summen retten, bevor man sich um solche Nebensächlichkeiten kümmert? |
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