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Was macht die Politik gerade? (pg. 17)
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Keldana
Scheint wohl heute die erste Klatsche für die CDU zu geben. Sie verliert in Thüringen und im Saarland deutlich und in NRW zumindest leicht.

Aber natürlich gibt es bereits Stimmen, die "kein Signal für den Bund" rufen ... naja ... sollen sie das mal glauben ...

Edit: In meiner alten Heimatstadt Krefeld hat der regierende Oberbürgermeister (Gregor Kathstede) gegen den Herausforderer der SPD im Endspurt noch knapp gewonnen. Am Ende liegt er jetzt mit 0,5% vorne ... das war verdammt knapp. :toothless
Meat187
http://www.tagesschau.de/landtagswahlen116.html
Da sehe ich auch das Problem. Denn in großen- oder Dreierkoalitionen lassen sich kaum Reformen durchführen, bestenfalls faule Kompromisse. Ebenso besorgniserregend ist der Erfolg der Linken und der NPD (die unbedingt im gleichen Atemzug genannt werden müssen).
Keldana
quote:
Originally posted by Meat187
http://www.tagesschau.de/landtagswahlen116.html
Da sehe ich auch das Problem. Denn in großen- oder Dreierkoalitionen lassen sich kaum Reformen durchführen, bestenfalls faule Kompromisse. Ebenso besorgniserregend ist der Erfolg der Linken und der NPD (die unbedingt im gleichen Atemzug genannt werden müssen).


Kannst Du sicher begründen, warum man die Linkspartei in einem Atemzug mit der NPD nennen muß ...
Meat187
Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Keldana
quote:
Originally posted by Meat187
Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet.


Und was sagt das aus ??? Ganz genau ... überhaupt gar nichts ... :rolleyes:
DjDiPain
quote:
Originally posted by Meat187
Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet.


Wie die restlichen 82 Millionen Deutschen Bürger doch auch... also scheiss drauf... sitzen alle im selben Boot ;)

edith: ich schreib es besser noch hin, bevor jemand denkt, der VerSch wäre wirklich für uns zuständig... nein ich weiss das der VerSch nicht für die Bürger zuständig ist!!!!
Meat187
quote:
Originally posted by Keldana
Und was sagt das aus ??? Ganz genau ... überhaupt gar nichts ... :rolleyes:


Manchmal weiß ich echt nicht, ob du sowas ernst meinst und wirklich so ahnungslos bist oder nur provozieren willst.
Skuz
quote:
Originally posted by Keldana
Und was sagt das aus ??? Ganz genau ... überhaupt gar nichts ... :rolleyes:


quote:
Originally posted by Keldana
Schon wieder so ein selten dämlicher Spruch


nuff said...
Keldana
quote:
Originally posted by Meat187
Manchmal weiß ich echt nicht, ob du sowas ernst meinst und wirklich so ahnungslos bist oder nur provozieren willst.


Ja, ich meine es ernst und nein, ich bin sicher nicht ahnungslos ... und wenn man sich hier die Sachen so anschaut, bist ja deutlich eher Du ein Mensch, der provoziert.

Ja, die beiden Parteien werden vom Verfassungsschutz beobachtet ... na und ???

Bei mir in der Firma gibt es mehrere Leute, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden ... aufgrund Ihrer Mitwirkung an Studentenprotesten etc. vor einigen Jahrzehnten.

Stell Dir mal vor ... wenn Du durch die Straßen fährst und nem Eichhörnchen ausweichst (und eine Polizeistreife sieht das), dann könnten die auf die Idee kommen Dich zu beobachten, weil Du Schlangenlinien fährst. Irgendwann merken sie dann, dass Du doch nicht besoffen bist und belassen es dabei.

Die Tatsache also, dass beide Parteien beobachtet werden, ist demnach relativ wertlos. Denn da gibt es irgendwen, der aufgrund von irgendwas "glaubt" dass man sie beobachten müsse. Da kann jetzt was bei rum kommen (die NPD wollte man verbieten) oder eben auch nicht ...

Aber vielleicht hast Du ja mitbekommen, wie hier in Deutschland sonst so über NPD und über die Linkspartei gedacht wird .... die Mehrheit der Bevölkerung rümpft die Nase, wenn die braunen Socken bei den Wahlen zulegen. Die Linkspartei dagegen erreicht mal eben so 20% bei einer Wahl und das wird von der Bevölkerung recht locker genommen.
Meat187
quote:
Originally posted by Keldana
Bei mir in der Firma gibt es mehrere Leute, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden ... aufgrund Ihrer Mitwirkung an Studentenprotesten etc. vor einigen Jahrzehnten.

Stell Dir mal vor ... wenn Du durch die Straßen fährst und nem Eichhörnchen ausweichst (und eine Polizeistreife sieht das), dann könnten die auf die Idee kommen Dich zu beobachten, weil Du Schlangenlinien fährst. Irgendwann merken sie dann, dass Du doch nicht besoffen bist und belassen es dabei.


Was dir scheinbar entgeht und was auch diese Vergleiche völlig unpassend macht ist, dass es jährlich einen Verfassungsschutzbericht gibt, der die Notwendigkeit und die Ergebnisse dieser Beobachtung darlegt. Da heißt es 2008 zum Beispiel "Es verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist." Analog wurden auch in den Jahren davor immer wieder konstatiert, dass (neben der gemäßigt auftretenden Parteispitze) auch offen extremistische Kräfte am Werk sind.
Eine andauernde Beobachtung einer Partei, Gruppierung, etc. ist also keinesfalls bedeutungslos, wie du uns glauben machen willst, sondern zeigt ganz klar, dass diese (zumindest in Teilen; innerhalb der Linken ist z.B. die sog. 'Kommunistische Plattform' offen extremistisch) anhaltend verfassungsfeindliche und extremistische Ziele verfolgt und unterstützt. Nochmal zum Meitschreiben, die Beobachtung erfolgt nur dann längerfristig wenn anhaltend verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Das bezeichnest du als wertlos und ohne Aussage.

Keldana
quote:
Originally posted by Meat187
Eine andauernde Beobachtung einer Partei, Gruppierung, etc. ist also keinesfalls bedeutungslos, wie du uns glauben machen willst,


Ich will niemanden irgendetwas glauben machen ... nur sind so Einzeiler wie Deiner für mich genauso wertvoll wie "Nazis sind doof" ... ist zwar schön kurz, aber man sollte auch noch begründen, warum man das glaubt.

quote:
Originally posted by Meat187 "Es verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist."


Ist wieder genauso ein Satz ... ziemlich lang, aber sagt im Grunde doch gar nichts aus, sondern deutet lediglich an.

Und wenn man dann bedenkt, dass den Bericht der Verfassungsschutz schreibt, also eine Organisation, die berichtet, ob sie noch im selben Umfang wie ein Jahr zuvor gebraucht wird ...

Und abgesehen davon, wenn Du Dir den Bericht genau anschaust, dann gibt es (für mich zumindest) doch recht große Unterschiede im "Bedrohungspotential" ...

Hier übrigens ein Kommentar zu der Tatsache, dass "Die Linke" auf diesem Bericht steht:

Paukenschlag
Skuz
quote:
Originally posted by Keldana
Hier übrigens ein Kommentar zu der Tatsache, dass "Die Linke" auf diesem Bericht steht:
Paukenschlag


wenigstens weiß ich jetzt wo du deine verqueren ansichten her hast...

der abschnitt über den kapitalismus echt lesenwert, wenn man mal kräftig lachen will.
die dort dargelegte definition^W^W"beschreibung" zeugt vor allem von einem mangelndem verständnis des beschriebenen begriffes und ist normativ beladen. ansonsten ist kreuzers gesülze wertlos...
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